"Kleine Zeitung" Kommentar: "Verschleppen gilt nicht beim 'Amtsgeheimnis'"

Utl.: Ausgabe vom 18.3.2013 =

Graz (OTS) - Das Reformziel ist nobel und wirklich herzeigbar:
Österreichs längst nicht mehr in diese Zeit passendes, sogar als
Verfassungsrelikt festgezurrtes "Amtsgeheimnis" soll endlich, wie es
in modernen Demokratien schon passiert ist, durch eine
Informationspflicht der Behörden ersetzt werden. Geheimhaltung wird
es auch bei uns bald nur noch in besonderen Fällen geben. Das ist
jedenfalls offiziell die Devise und Absicht des SPÖ-Staatssekretärs
im Kanzleramt, Josef Ostermayer.

Er hat auf Berichte über den wachsenden, gut organisierten und
vernetzten Widerstand gegen die obrigkeitsstaatliche
Geheimniskrämerei in Rekordzeit reagiert, binnen Tagen einen Entwurf
für Verfassungsänderungen und Ideen für mehr Bürger-Durchblick
präsentiert.

Auch die ÖVP zeigt sich sensibel, empfänglich und reaktionsschnell
wie selten zuvor: Selbstverständlich müsse jetzt flott "ein gläserner
Staat statt gläserner Bürger" her. Mit diesem schon ziemlich nach
Marketinggag riechenden Spruch versuchte ihr Vorzeige-Staatssekretär
Sebastian Kurz, mit der SPÖ Schritt zu halten. Mehr noch: Ihm gehen
die Vorschläge des Koalitionspartners gar "nicht weit genug". Kurz
geriert sich, als wäre es Schwarz immer schon ein Herzensanliegen
gewesen, kritische Bürger strenge Blicke hinter Ämterfassaden werfen
zu lassen.

So viel Dienstfertigkeit der Regierenden ist mehr als verdächtig.
Denn es liegt auf der Hand, dass sie viel zu verlieren haben: Echte
Transparenz bedeutet Machtverlust, weil dann nicht mehr hinter gut
gepolsterten Türen, im Halbdunkel mehr oder minder beliebig bis
willkürlich gefuhrwerkt, "verwaltet" werden kann. Informierte Bürger
neigen nämlich dazu, unbotmäßige und unbequeme Fragen zu stellen. Und
die könnten - weil es ja um unser aller Steuergeld geht - für die
Verantwortlichen lästig bis abrupt karrierebremsend sein.

Daher ist Misstrauen angebracht. Was tut Rot-Schwarz tatsächlich, um
das überfällige Amtsgeheimnis abzuschaffen? Beide Parteien bremsen
und tricksen bereits im Detail: So macht sich die listige SPÖ für ein
Bundes- und neun Landesgesetze über Informationsfreiheit stark. Für
jede Region eigene Regeln. Na Mahlzeit, das fängt ja vielversprechend
an.

Die ÖVP, äußerlich auch ganz Feuer und Flamme für mehr
Informationsfreiheit, weist "auf die enorme Komplexität" des Themas
hin und fordert eine parlamentarische Enquete mit Experten. Es ist
zum Greifen, dass die Koalition nur Zeit gewinnen will bis zur Wahl
im September. Bis dahin wird das leidige Thema zerredet - und danach
begraben?****

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