Bayr: Ehrung ungarischer rechtsextremer Persönlichkeiten ist ein Skandal

Utl.: Verfassungsnovelle bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung
Aushebelung der Grundrechte - antisemitische Aufkleber an
Budapester Universität ELTE aufgetaucht =

Wien (OTS/SK) - Dass Ungarns rechtskonservative Regierung hohe
staatliche Auszeichnungen an Personen vergeben hat, die für ihre
antisemitischen und rechtsextremen Äußerungen bekannt sind,
kritisierte SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr
heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst aufs Äußerste. "Dass Aussagen,
die offen zu Rassismus und Antisemitismus aufrufen und die
Vernichtung der Roma in den Raum stellen, auch noch belohnt werden,
ist ein Skandal", betonte Bayr und warnt vor einer neuen Welle des
Antisemitismus und Rassismus in Ungarn: "Immer häufiger kommt es zu
antisemitischen und antiziganistischen Vorfällen. Es muss das
Gemeinsame vor das Trennende gestellt und aufgezeigt werden, wie
radikale Tendenzen in Ungarn immer mehr zunehmen." ****

Auch die vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán vorangetriebene
Verfassungsnovelle bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung
Aushebelung der Grundrechte. "Die Verfassungsnovelle schränkt unter
anderem die Befugnisse des Verfassungsgerichts ein und erlaubt der
rechtspopulistischen Fidesz-Regierung, stärker in die Justiz und in
die Universitäten einzugreifen", erörterte Bayr. In diesem
Zusammenhang erinnerte Bayr an die antisemitischen Aufkleber mit dem
Spruch "Juden! Die Universität gehört uns, nicht Euch", die an der
Budapester Universität ELTE aufgetaucht sind. "Aufkleber dieser Art
zeigen welchen gefährlichen Weg Ungarn einschlägt. Hier wird
versucht, den Hass gegen Minderheiten und Außenseiter als
ideologischen Kleister zu verwenden, der die Mehrheitsgesellschaft
zusammenhalten und auf einen Außenfeind fokussieren soll. Dieses
Konzept kennen wir aus der Geschichte und es hat Europa an den Rand
des Abgrunds geführt", betonte Bayr. (Schluss) mis

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