Kopf: Spekulationsverbot beschlussreif

Utl.: ÖVP übermittelt SPÖ einen beschlussreifen Vorschlag =

Wien, 16. März 2013 (ÖVP-PK) ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hat
soeben dem Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, einen neuen Vorschlag für
eine verfassungsrechtliche Verankerung eines Spekulationsverbotes
für alle öffentlichen Stellen und für eine Vereinheitlichung der
Haushaltsregelungen übermittelt. Dieser Vorschlag ist bereits mit
dem Vorsitzenden der LH-Konferenz, Landeshauptmann Markus Wallner,
akkordiert. ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll konnte zu diesem
Vorschlag auch bereits die Zustimmung von FPÖ-Finanzsprecher Alois
Gradauer einholen. Kopf geht daher davon aus, dass diese
Gesetzesmaterien - wie von ihm bei der Plenarsitzung Ende Februar
angekündigt - am kommenden Mittwoch vom Nationalrat mit der
erforderlichen Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden können.
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Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs, Tel.:
01/40110/4436, http://www.oevpklub.at

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