Darabos ad Rauch: SPÖ ist Partei der Mieterinnen und Mieter

Utl.: ÖVP soll Blockade bei Zweckbindung der Wohnbauförderung
aufgeben - SPÖ schützt Mieter in Gemeindewohnungen vor
Delogierung durch ÖVP =

Wien (OTS/SK) - "Ich bin dafür, so schnell wie möglich die
Zweckbindung der Wohnbauförderung im Parlament zu beschließen." So
äußerte sich heute, Samstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert
Darabos gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Bisher ist die ÖVP nicht
durch besonderes Engagement für Mieterinnen und Mieter aufgefallen.
"Die SPÖ ist die Partei, die sich um die Anliegen der Mieter sorgt,
die ÖVP hingegen nur um die Anliegen der reichen Zinshausbesitzer",
betonte Darabos. Eine klare Absage erteilte Darabos auch in Sachen
Gemeindebauvorschlag: "Anstatt Bewohner von Gemeindebauten zu
verunsichern, sollten Millionäre ordentlich Steuern zahlen." ****

Die Wohnbauförderung ist die Grundlage für eine nachhaltige
Finanzierung von leistbarem Wohnraum und müsse daher zweckgebunden
werden. "Bei der Zweckbindung der Wohnbauförderung bremsen die
ÖVP-Länder. Hier kann man sich die Frage stellen wer eigentlich das
Sagen in der Volkspartei hat", kritisierte Darabos, denn die
Ankündigung des VP-Obmannes hat gerade einmal drei Tage gehalten.
"Ein weiterer Umfaller der Volkspartei", fügte der
Bundesgeschäftsführer hinzu. Bei der Zweckbindung handelt es sich um
eine langjährige Forderung der SPÖ. Eine Milliarde mehr
Wohnbauförderung würde 25.000 neue Wohnungen schaffen, so Darabos.

Zu der Diskussion über die Mieten in den Gemeindebauten merkte
Darabos an: "Die ÖVP will den gläsernen Mieter schaffen und den
500.000 Gemeindebaumietern in die Geldtasche greifen." Die SPÖ ist
stolz auf den sozialen Wohnbau. Dieser ist Grundlage der sozialen
Durchmischung und wirkt dämpfend auf die Preise des restlichen
Wohnungsmarktes. "Wir lassen es nicht zu, dass die Bewohner im
Gemeindebau delogiert werden." Beim Vorschlag der ÖVP handelt es sich
um einen Angriff auf den Mittelstand, da jeder Mieter bei
Karriersprung oder Gehaltserhöhung Angst haben muss, die Wohnung zu
verlieren. "Die ÖVP soll aufhören, die Mieter von Gemeindewohnungen
zu verunsichern", betonte Darabos abschließend. (Schluss) mis

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