Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Schöner Wohnen"

Utl.: Ausgabe vom 16. März 2013 =

Wien (OTS) - Geht es der ÖVP jetzt um eine Reform der
Wohnbauförderung oder um einen Angriff auf die SPÖ Wien, Marke:
Bonzen raus aus dem Gemeindebau? Für Zweiteres spricht, dass die
geforderte Zweckwidmung der Wohnbauförderung recht rasch zu einem
abrupten Halt gekommen ist. Die Landeshauptleute spielen nicht mit -
das konnte keine wirkliche Überraschung sein. Nun soll das mit dem
nächsten Finanzausgleich verhandelt werden - das wieder klingt nach
einem Begräbnis erster Klasse.

Die ÖVP würde damit einem wirklich guten Thema auf Kosten eines
Polit-Gags den Garaus machen. Leistbares Wohnen ist, vor allem in den
Ballungsräumen, schwierig geworden. Die Finanzkrise trieb viele
Investoren in Immobilien, und deren Preissteigerungen sind ungleich
steiler als Lohn- und Gehalts-Erhöhungen.

Und auch im geförderten Wohn-Neubau sind die höheren
Grundstückspreise zu berappen, das macht die Sache schwierig.

Nun gibt es kaum so diffizile Bereiche wie die Balance zwischen
Reglementierung und freiem Markt im Wohnungsbereich. Und die
Mietgesetz-Novellen haben in ein und demselben Mietshaus die
Mehr-Klassen-Gesellschaft befördert statt gemindert.

Ob die Wohnbauförderung hier noch einen Ausgleich zu schaffen
imstande ist, sollte objektiv geprüft werden. Denn diese Frage wäre
deutlich interessanter als die bloße Zweckwidmung, die Ländern nur
den Einsatz der Mittel vorschreiben kann. Wirtschaftsminister
Mitterlehner hat hier ganz gute Ideen eingebracht.

Auch die Überlegung der Volkspartei, ein Land des Eigentums zu
werden, hat was für sich. Wer sich eine Wohnung kauft, kann die
Kredit- und Betriebskosten besser steuern als Mieter. Blöd nur, dass
mehr als zwei Millionen Arbeitnehmer so wenig verdienen, dass sie
nicht einmal Lohnsteuer bezahlen. Sie fallen als Eigentümer ziemlich
aus.

Eine gute Idee wäre es, bei Umwidmungen in Bauland die Wertsteigerung
zu besteuern. Diese Einnahmen für sozialen Wohnbau zu verwenden,
hätte einen nachvollziehbaren Lenkungs-Effekt. Das Weitergaberecht
von Gemeindewohnungen strikter zu regeln, hat auch was für sich. Da
es sich dabei um eine Art Erbschaft handelt, müsste es - um der
Steuergerechtigkeit willen - insgesamt in eine neue Form von
Erbschaftssteuer eingebettet sein. Ob die ÖVP da mitspielt?

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