ÖVP-Wohnoffensive: Erschwingliches Eigentum und bezahlbare Mieten

Utl.: Mobilisierung bei Pensionskassen zur Schaffung von Wohnraum -
Mehr Gerechtigkeit bei Gemeindewohnungen – Respekt vor
Häuselbauern =

Wien, 15. März 2013 (ÖVP-PD) "Wir setzen uns für leistbares
Eigentum und bezahlbare Mieten ein. Mit einem Gesamtpaket für einen
Aufbruch am Wohnungsmarkt", betonen ÖVP-Bundesparteiobmann
Vizekanzler Michael Spindelegger, Justizministerin Beatrix Karl und
Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner bei einer
gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an den ÖVP-
Bundesparteivorstand. "Uns geht es dabei vorrangig um die Schaffung
von neuem Wohnraum, die Mobilisierung des Wohnmarktes und darum,
Österreich zum Land der Haus- und Wohnungseigentümer zu machen", so
Spindelegger. Dazu werde man bei der nächsten Nationalratssitzung
einen Entschließungsantrag einbringen. Hauptaugenmerk wird dabei
auf die Schaffung neuen Wohnraums gelegt: "Wir brauchen eine
Mobilisierung bei den Pensions- und Vorsorgekassen. Sie sollen die
Möglichkeit bekommen, bis zu zehn Prozent ihres Kapitalvolumens in
den gemeinnützigen Wohnbau zu investieren. Das alleine bringt rund
zwei zusätzliche Milliarden für den Wohnbau, was rund 30.000 neuen
Wohnungen entspricht. Dieser zentrale Punkt des Maßnahmenpakets
wird vom Koalitionspartner leider bisher nicht aufgegriffen", so
Spindelegger. Wesentlich sei außerdem die Absicherung der
Wohnbauförderung. "Ziel muss sein, mehr Förderzusagen in den
Bundesländern zu erreichen. Das ist gemeinsam mit den Ländern zu
verhandeln", erklärt Spindelegger. ****

Zudem brauche es mehr Gerechtigkeit bei Gemeindewohnungen. "Wir
wollen, dass dort, wo Sozialwohnung drauf steht, auch jemanden
drinnen ist, der die Voraussetzungen erfüllt." Es brauche
Kontrollen und Transparenz. Sollte jemand die Voraussetzungen nicht
mehr erfüllen, muss er entweder ausziehen oder einen marktüblichen
Preis bezahlen. Auch bei Kasernenverkäufen sieht Spindelegger
großes Potential für den Wohnbau, und fordert "ein Vorkaufsrecht
für gemeinnützige Wohnbauträger, um besonders in der Stadt
mehr Angebot zu schaffen".

"Das Thema Wohnen stellt viele Menschen - vor allem junge
Familien - vor große Herausforderungen. Die populistische
Mietpreisdeckelung löst keine Probleme, ganz im Gegenteil – sie
schürt sie. Wir hingegen bieten Mietern und Eigentümern mit diesem
Gesamtpaket echte Lösungen an", sagt Justizministerin Beatrix Karl.
Das Mietrecht müsse transparenter, verständlicher und gerechter
werden. "Es gibt ganz unterschiedliche Regelungen für alle Arten
von Wohnungen. Wir haben hier klaren Reformbedarf", so Karl. Zudem
brauche es eine Ökologisierung des Mietrechts. Der Energiebedarf
soll zukünftig bei der Höhe der Miete eine Rolle spielen.

Die Aussagen der SPÖ, die sich gegen Transparenz bei der
Vergabe von Gemeindewohnungen wehrt, irritiert Karl: "Eine Familie,
die dringend eine Wohnung braucht, muss in Wien bis zu drei Jahre
darauf warten. Gemeindewohnungen gebe es zwar genug, nur läuft die
Vergabe intransparent und ungerecht ab. Hier braucht es mehr
Transparenz." So stehen in Wien mehr als 10.000 Wohnungen leer,
weil sie als komfortable Zweitwohnungen in der Stadt aufgehoben
werden. "Auch kann es nicht sein, dass Spitzenverdiener in den
Sozialwohnungen denselben Preis zahlen wie Bedürftige. Bedürftige
müssen bei der Vergabe Vorrang haben", fordert die
Justizministerin, und betont: "Wir als ÖVP stellen uns schützend
vor jene, die Gemeindewohnungen wirklich brauchen."

"Die ÖVP zeigt mit ihrer Wohnoffensive kreative und
konstruktive Vorschläge, um die Probleme am Wohnungsmarkt zu
lösen", betont Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Um den
steigenden Grundpreisen der vergangenen Jahre entgegenzutreten,
will sich Mitterlehner am Südtiroler Modell orientieren: "Dort
wurde bei Umwidmungen die Kategorie 'geförderter Wohnbau'
geschaffen. Durch diese Widmungskategorie und mit einem
Vorkaufrecht für den geförderten Wohnbau kann bei diesen
Grundstücken eine bestimmte Entkoppelung von der Preisentwicklung
erreicht werden", erklärt Mitterlehner. Potential sieht er auch in
einer stärkeren Nachverdichtung von verbautem Gebiet. "Allein in
Wien könnten bis zu 40 Prozent der derzeitigen Nutzfläche
nachverdichtet werden, um so zusätzlichen Wohnraum zu schaffen", so
Mitterlehner.

Zudem betont Mitterlehner bei der Pressekonferenz die
Notwendigkeit einer verstärkten altersgerechten Sanierung: "Damit
ermöglichen wir älteren Menschen, dass sie selbstbestimmt länger in
ihren eigenen vier Wänden wohnen können", so der
Wirtschaftsminister. Bei der Frage einer Zweckbindung der
Wohnbauförderung spricht sich Mitterlehner für eine sachliche und
differenzierte Diskussion aus: "Das muss mit den Ländern beim
nächsten Finanzausgleich gemeinsam verhandelt werden. Hier geht es
darum, ein Problem zu lösen, nicht darum, jemanden zu verärgern",
so Mitterlehner.

"Wir wollen ein Land der Eigentümer sein. Denn Eigentum ist die
beste Antwort auf überhöhte Mietpreise. Und Eigentum schafft
Sicherheit", hält Spindelegger zusammenfassend fest und stellt sich
schützend vor alle, die sich etwas aufgebaut haben. "Dass die SPÖ
Häuselbauer als Villenbesitzer bezeichnet, spricht Bände. Hier
fehlt es an Respekt gegenüber Menschen, die sich mühsam etwas
aufgebaut haben. Diese klassenkämpferische Diskriminierung von
Häuselbauern ist unanständig", so Spindelegger abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NVP

print