Brauner: Wien auch weiter erfolgreich durch die Krise steuern

Wien (OTS) - Die Wiener Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner kündigt
auf der Klubtagung der Wiener SPÖ in Rust an, dass Wien auch
weiterhin mit aller Kraft gegen die globale Wirtschaftskrise
ankämpfen wird. "Die Krise ist noch nicht vorbei", warnt Brauner.
"Wien hat die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise in den
vergangenen Jahren zwar sehr gut bewältigt. Um den Wirtschaftsmotor
Wien im internationalen Standortwettbewerb auch weiterhin so
erfolgreich wie bisher durch die Krise zu steuern, müssen wir auch
noch in den nächsten Jahren weiter gegen die Krise aninvestieren", so
Brauner. Wien bringt dazu als wachsender und dynamischer Standort
mitten im Herzen Europas optimale Voraussetzungen mit. Daher wird
auch in den nächsten Jahren weiter in Zukunftsbereiche investiert, in
Bildung und Forschung, Infrastruktur, Gesundheit und Soziales sowie
die Schaffung von günstigem Wohnraum. Brauner: "Davon profitieren
unsere Wiener Unternehmen, aber es profitieren auch die Wienerinnen
und Wiener".

Der Schlüssel für den Wiener Arbeitsmarkt: Qualifikation

Brauner warnt eindringlich, dass ein zu geringeres
Wirtschaftswachstum zu einer höheren Arbeitslosigkeit führt. Wien hat
zudem die Sonderstellung, dass es zwar so viele Jobs wie noch nie
gibt, für diese aber gleichzeitig eine Qualifikation nötig wäre, die
viele WienerInnen ohne Jobs im Moment noch nicht haben. "Daher habe
ich im vergangenen Jahr in Rust angekündigt, den Wiener
Qualifikationsplan zu erarbeiten. Mit den Verbesserungen und den
Maßnahmen des Qualifikationsplans, auf den sich alle Sozialpartner
verständigt haben, können wir in Zukunft noch besser als bisher all
jene Menschen unterstützen, die nur mit einer besseren Qualifikation
eine reale Chance auf einen Arbeitsplatz haben. Besonders betroffen
machen in diesem Zusammenhang auch die Durchfallquoten bei den
Lehrabschlussprüfungen. "Dabei haben wir das Problem schon länger
erkannt, deswegen ist dieses Thema ein ganz zentraler Punkt im Wiener
Qualifikationsplan", so Brauner.

Nur ein intelligenter Mix aus Sparen und Investieren führt zu
nachhaltiger Konsolidierung der öffentlichen Haushalte

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat auch Auswirkungen auf die
öffentlichen Haushalte. "Wien musste alleine in den Krisenjahren
2008/2009 auf über eine Milliarde Euro an prognostizierten Mitteln
verzichten", erklärt Brauner. Geringere Einnahmen durch das geringe
Wirtschaftswachstum, bei steigenden Investitionen, um das Übergreifen
der Krise auf die Realwirtschaft einzudämmen, analysiert die Wiener
Finanzstadträtin. Wien steht trotz dieser Investitionen finanziell
auf gesunden Beinen. Damit dies auch in den kommenden Jahren
gewährleistet bleibt, haben wir uns gemeinsam mit den anderen
Bundesländern zu einer schrittweisen Konsolidierung unserer Budgets
bis zum Jahr 2016 entschlossen. Ab dann können keine Schulden mehr
gemacht werden. Und Brauner weiter: "Nur sparen alleine ist zu wenig,
nur mit öffentlichen Investitionen können wir jenes dringend
notwendige Wirtschaftswachstum erzeugen, das eigentlich erst die
Grundlage für jede nachhaltige Budgetkonsolidierung bietet." In
diesem Sinne begrüßt Brauner die europaweite Diskussion um die
Rahmenbedingungen für wachstumsfördernde Investitionen zu verbessern.
So wird etwa vorgeschlagen, dass Investitionen in Forschung, Bildung
und Infrastruktur in den Stabilitätspakten gesondert behandelt
werden. Ein prominenter Befürworter dieser Diskussion ist allen voran
Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman.

Mehr Gerechtigkeit bei Steuern und Abgaben als das Gebot der
Stunde

"Um nötige Zukunftsinvestitionen finanzieren zu können, brauchen
wir auch dringend mehr Gerechtigkeit bei unseren Steuern und
Abgaben", fordert Brauner, die auch die Vorschläge zur Vermögens und
Erbschaftssteuer von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder
unterstützt. Aber auch gerechtere Formen der Finanzierungen auf
kommunaler Ebene sind nötig.

Besonders notwendig sei die Reform der Grundsteuer, da die bestehende
Steuer und die Bemessungsgrundlage "rein gar nichts mehr mit der
Realität" zu tun haben, schließlich seien sie zuletzt im Jahr 1983
angepasst worden. Dabei betont auch eine Studie der TU Wien, dass die
Grundsteuerbemessungsgrundlage um das Sechsfache hätte steigen
müssen, um den inflationsbedingt steigenden Finanzierungsbedarf der
Gemeinden zu entsprechen.

Die Zahlen sprechen dazu eine eindeutige Sprache:
Bodenwert Wien: 69 Mrd. EUR
Einheitswert: 12,8 Mrd. EUR

Brauner fordert: "Die neue Grundsteuer muss einfach und gerecht
sein, wobei Fläche und Lage des Grundstücks berücksichtigt werden."
Ganz wichtig ist dabei, dass keine Belastung für den sozialen Wohnbau
entsteht. Die Steuer darf auch nicht in den Betriebskosten
weitergegeben werden.

Viele Experten haben das Modell, das auf Vorschlägen des
Österreichischen Städtebundes beruht, bereits technisch und rechtlich
geprüft. Brauner fordert jetzt die fällige politische Umsetzung: "Ich
fordere alle Verantwortlichen auf Bundesebene nach den vielen Jahren
der Diskussion auf, die Grundsteuer gemeinsam auf neue Beine zu
stellen. Persönlich werde ich in nächster Zeit mit einem konkreten
Umsetzungsvorschlag an Frau Bundesministerin Fekter herantreten." Die
Einnahmen aus einer gerechten Reform der Grundsteuer sollen für
Investitionen in Bildung und Soziales verwendet werden.

DienstgeberInnenabgabe NEU: Entlastung des Faktors Arbeit

Darüber hinaus stellt Brauner ein neues Modell bei der Wiener
DienstgeberInnenabgabe (U-Bahn-Steuer) in Aussicht. Nicht zuletzt
hält die OECD fest, dass in Österreich der Faktor Arbeit steuerlich
überproportional belastet sei und der Faktor Vermögen zu gering. Zum
ersten Mal in Österreich soll die Wertschöpfung eines Unternehmens
als Basis zur Besteuerung herangezogen werden. "Damit entlasten wir
ganz bewusst arbeitsintensive Wirtschaftsbereiche", wirbt Brauner für
ihr Modell. Die dadurch niedrigere Dienstgeberabgabe entlastet die
beschäftigungsintensiven Branchen, etwa Hotellerie, Gastronomie,
Handel, Bau, Verkehr und auch sonstige Dienstleistungen.

Die Einnahmen sollen auch weiterhin zweckgewidmet für den Ausbau
des öffentlichen Verkehrs zur Verfügung stehen. Eine Investition, die
sich auszahlt: Schließlich ist die U-Bahn eine der wirtschaftlichen
Lebensadern Wiens. So hat alleine der Ausbau der U2 nach Aspern laut
einer Studie der TU Wien eine Beschäftigungswirkung von rund 24.000
Beschäftigten, von der auch viele Unternehmen profitieren.

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