SPÖ-Klubtagung - Podiumsdiskussion: "Auf dem Weg zu einem sozialen und demokratischen Europa?"

Rust (OTS/SPW-K) - In einer spannenden Diskussion zum Thema "Auf dem
Weg zu einem sozialen und demokratischen Europa?" tauschten sich
heute, Freitag, der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, Buchautor und
Sozialphilosoph Oskar Negt und die EuropaparlamentarierInnen Jörg
Leichtfried, Evelyn Regner und Josef Weidenholzer aus.

"Wir haben sehr viel zu verlieren, wenn Europa nicht gelingt",
betonte Oskar Negt. Rettungsschirme für Banken reichten nicht aus, es
brauche auch solche für "Kultur und politische Bildung" - und erntete
dafür viel Applaus. Der Neoliberalismus hätte einen "marktgerechten"
Menschen geformt, ein Mensch mit möglichst wenigen Bindungen, das
Bedürfnis nach diesen bleibe jedoch bestehen. "Wenn Bindungen
zerbrechen hat das auch etwas Positives, eine gewisse
Enttraditionalisierung von Generation zu Generation ist normal",
problematisch würde es jedoch, wenn die Menschen die fehlenden
Bindungen durch Kameradschaft mit undemokratischen Werten
kompensierten.

Gesellschaftliche Polarisierung und Fragmentierung würden den
Menschen hingegen als Krisenlösungsinstrumente verkauft.
"Flexiblisierungskampagnen bedrohen die Identität der Menschen",
stellte Negt ganz klar fest. Solcherart "fragmentierte
Lebensverhältnisse", die beispielsweise in Kurzzeitverträgen und der
permanenten Angst vor Jobverlust ihren Niederschlag fänden. "Menschen
Angst zu machen, gefährdet Demokratie viel mehr, als irgend etwas
anderes", befand Negt mit Verweis auf das permanenten Gerede vom
"Abbau des Sozialstaats" usw. Aber, so der deutsche Sozialphilosoph,
zum Abschluss: "Die Würde des Einzelnen und die Würde des
Gemeinwesens gehören untrennbar zusammen und die Würde hat keinen
Preis."

Für Bürgermeister Michael Häupl steht Europa vor allem im Zeichen
der sozialen Friedenssicherung: "Unser Europa ist das größte
Friedensprojekt auf der Welt, das es jemals gegeben hat", stellt der
Wiener Bürgermeister Michael Häupl gleich zu Beginn der
Podiumsdiskussion klar. Es dürfe jedoch nicht losgelöst von
politischen Herausforderungen - wie etwa die Jugendarbeitslosigkeit
in Griechenland und Portugal - betrachtet werden. Viele junge
Menschen litten unter Hoffnungslosigkeit, was nicht zuletzt ein
Ergebnis neoliberaler Politiken in Europa sei. Es sei Aufgabe der
Sozialdemokratie durch substantielle Politik dieser Angst vor einem
möglichen Abstieg entgegen zu wirken. "Die Politik muss ihre
Handlungsfähigkeit zurückgewinnen, damit das Blochsche Prinzip
Hoffnung wieder gilt", so Häupl. Soziale Verhältnisse müssen
gerechter gestaltet werden, "Solidarität muss wieder umgesetzt
werden. Man versteht schön langsam, dass Europa Menschen sind -
gestalten wir es gut und geben wir den Menschen damit Gelegenheit es
zu lieben", appellierte Häupl am Ende der Diskussion.

Europa als Friedensgesellschaft laufe durch die
Selbstverständlichkeit des Erreichten mehr und mehr Gefahr als
Projekt gefährdet zu sein. "Es ist wichtig nicht an den Bedürfnissen
der Menschen in der Europäischen Union vorbei zu handeln", so der
Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament Jörg Leichtfried. Die
Europäische Kommission etwa verabschiede in Zeiten wirtschaftlicher
Krise ein Liberalisierungspaket nach dem anderen. "Wie gelingt es uns
also den Kurs der Europäischen Kommission zu ändern", fragte
Leichtfried. Die Handlungshoheit der Politik müsse zurückgewonnen
werden und sozialdemokratisch geprägt werden. Das sei eine große
Chance für die Sozialdemokratie, so Leichtfried.

"Ziel der Sozialdemokratie auf Europa-Ebene muss das Aufzeigen von
Alternativen wie eine Steuergerechtigkeitsunion sein", setzte die
sozialdemokratische Europaparlamentarierin Evelyn Regner fort. Europa
stünde vor schwierigen Aufgaben, so Regner weiter - mit Verweis auf
die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Die vergangenen Jahre hätten
allerdings auch gezeigt, dass es in Europa vereint "möglich ist
Unmögliches auf den Weg zu bringen". Grundsätzlich bedürfe es
allerdings Regeln, ganz besonders für den Finanzmarkt. "Europäische
und nationale Parlamente müssen stärker einbezogen werden, um
strukturell reformieren zu können", schloss Regner.

Europaparlamentarier Josef Weidenholzer forderte, dass der
Europäische Rat "parlamentarisiert" werden und in eine 2. Kammer -
neben dem Europaparlament - umgewandelt werden solle. Damit werde
eine höhere Transparenz gewährleistet. "Der Lissabon-Vertrag bietet
neue Möglichkeiten u.a. für interparlamentarische
Ausschusssitzungen", so Weidenholzer abschließend.

Videos der Klubklausur unter: http://www.youtube.com/spoew
Fotos der Klubklausur unter: http://www.flickr.com/photos/spoewien

(Schluss)

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