Kunst hat Recht.: Kein Aufschub der Festplattenabgabe - Breitbandabgabe ist jetzt keine Alternative

Wien (OTS) - Die Kunstschaffenden von "Kunst hat Recht." verschließen sich keiner Diskussion über Lösungsmodelle, die dem fairen Interessenausgleich und der angemessenen Abgeltung von künstlerischer Arbeit gewidmet sind. Aber gerade die Breitbandabgabe (auch Internetabgabe oder Kulturflatrate) wirft sehr viele Fragen auf, auf die es bisher keine Antworten gibt - sowohl aus der Sicht der Kunstschaffenden als auch aus der Sicht der Konsumenten. Ein Erarbeiten dieser Klärungen und Festlegungen rückt jedoch eine mögliche Umsetzung einer Breitbandabgabe mehrere Jahre in die Zukunft. "Kunst hat Recht." fordert daher unverändert die umgehende Einführung der Festplattenabgabe, damit die Kunstschaffenden während eines Diskussionsprozesses über weitere Lösungen nicht endgültig in prekäre Lebensverhältnisse abrutschen.

"Als Alternative zur Festplattenabgabe, die einmalig beim Kauf eines Speichermediums/-geräts entrichtet werden soll, wird von deklarierten wie nicht deklarierten Gegnern der Festplattenabgabe nicht zum ersten Mal eine monatlich zu bezahlende Breitbandabgabe auf Internet-Anschlüsse vorgeschlagen. Konkrete Details und/oder Antworten auf die sich ergebenden rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen fehlen bisher völlig in der Diskussion", gibt Gerhard Ruiss, Musiker, Autor und Mitinitiator von "Kunst hat Recht.", zu bedenken.

Damit die mögliche Ausgestaltung einer Breitbandabgabe für alle Beteiligten zu realisierbaren Ergebnissen kommt, müssen diese Fragen in einem Dialog unter Einbindung aller Interessensgruppen behandelt werden. Aufgrund der Komplexität der Aufgabenstellung, juristischer Klärungen und der divergierenden Vorstellungen und Erwartungen wird sich ein solcher Dialog mit Sicherheit über mehrere Jahre erstrecken. "'Kunst hat Recht.' wird sich an einer solchen Diskussion gerne und produktiv beteiligen. Als Ersatz für die ausschließlich auf das private Kopieren bezogene Festplattenabgabe kann eine Breitbandabgabe aber jedenfalls nicht dienen. Die Festplattenabgabe bezieht sich ausschließlich auf bestehendes Recht und die jetzigen Verhältnisse. Bei einer Breitbandabgabe sind viele zentrale Aspekte noch völlig offen", so Ruiss.

Hier die wichtigsten ungeklärten Fragen:

Breitbandabgabe - alle Werke kostenlos für ein paar Euro im Monat?

Unter einer Breitbandabgabe werden mehrere, zum Teil sehr unterschiedliche Konzepte verstanden. Eines dieser Modelle sieht eine pauschale Bezahlung für die private Nutzung sämtlicher künstlerischer Werke vor, die über das Internet übertragen werden. Das entspringt dem Wunsch nach einer generellen Lösung für Filesharing, Remix & Co. Eine solche Breitbandabgabe würde aber die Produktion von Werken, die mit hohen Investitionskosten verbunden sind, beispielsweise von Filmen, unmöglich machen. Die meisten Kultursparten würden in Folge massiv schrumpfen. Denn es ist völlig unklar, wie sichergestellt werden könnte, dass auch in Zukunft noch Investitionen in aufwändige Produktionen erfolgen, wenn durch die Breitbandabgabe das Investitionsrisiko massiv ansteigt. Offen ist laut Ruiss ebenso die Frage, ob durch die Breitbandabgabe die Nutzung sämtlicher Werke abgegolten wäre oder nur von solchen, die zur Verwendung freigegeben wurden.

Wie können Kunstschaffende über ihre Werke noch frei bestimmen?

Eine Breitbandabgabe setzt traditionelle und grundlegende marktwirtschaftliche Prinzipien, wie die Regulierung der Nachfrage über den Preis, außer Kraft. Eine Breitbandabgabe, wie sie aktuell diskutiert wird, würde den Kunstschaffenden die Möglichkeit nehmen, über die Verwertung ihrer Werke selbst bestimmen zu können.

Kann die Pauschalvergütung den Einnahmenverlust ausgleichen?

Eine Meinungsumfrage aus dem Jahr 2011 unter 500 Personen in Österreich hat ergeben, dass die Zahlungsbereitschaft für eine Breitbandabgabe bei maximal zehn Euro pro Monat und Internetanschluss liegt. Damit müssten sämtliche Einbußen aus der bestehenden Primärverwertung des Verkaufs von E-Books, Filmen, Musik und Bildern abgegolten werden. "Der daraus entstehende Entfall an Einnahmen für die Kreativwirtschaft wäre aber um ein Vielfaches höher. Will man mit einer Breitbandabgabe auch nur annähernd einen Ausgleich schaffen, der den heutigen Einnahmen für Kunstschaffende entspricht, müsste dieser gesellschaftlich akzeptierte Betrag für eine Breitbandabgabe um ein Vielfaches überschritten werden", stellt Gerhard Ruiss fest.

Welche Auswirkungen hat eine Breitbandabgabe auf Anbieter professioneller Online-Plattformen?

Die Musikwirtschaft hat in den letzten Jahren in den Aufbau von neuen Online-Angeboten investiert. In Österreich gibt es bereits über 30 Online-Musikshops, die rund 16 Millionen Songs anbieten. Auch die Buch- und Filmwirtschaft investiert derzeit in den Aufbau digitaler Geschäftsmodelle und kommt damit den Forderungen des Marktes nach. "Diese im Aufbau befindlichen neuen Angebote wären bei Einführung einer Pauschalvergütung wie der Breitbandabgabe aber frei erhältlich und diese Investitionen könnten nicht zurückverdient werden. Dadurch würden viele Kunstschaffende und ihre Wirtschaftspartner die Anreize verlieren, weiter zu investieren", gibt Ruiss zu bedenken. "Daher ist zu klären, wie die Existenz professioneller Online-Anbieter bei gleichzeitiger Freigabe des Filesharings sichergestellt werden können."

Wie würde trotz Breitbandabgabe die kulturelle Vielfalt gefördert werden?

Ein Buch, an dem ein Autor viele Jahre gearbeitet hat, wäre dann genauso viel wert wie ein kurzer Blog, ein Pornofilm wäre ebenso kostenfrei wie ein cineastisches Meisterwerk. "Da es nur mehr auf die Anzahl der Downloads oder Streams ankommt, wird auf kulturell hochwertige Nischenproduktionen praktisch nichts mehr entfallen - die Kultur würde verflachen. Nur eine differenzierte Pauschalabgabe könnte diesem Umstand entgegen wirken. Allerdings würde das eine Einschränkung im Zugang zum Content und eine Überwachung der Nutzung erforderlich machen, die 'Kunst hat Recht.' ablehnt", so Gerhard Ruiss.

Weltweit noch kein Land mit einer Breitbandabgabe

"Da es weltweit noch kein Land mit einer Breitbandabgabe gibt, hätte die Einführung in Österreich allein große Probleme bei der freien Nutzung von Werken internationaler Kunstschaffenden zur Folge", weist Gerhard Ruiss auf die internationale Verflechtung der Urheberrechte hin. "Derzeit gibt es keine Lösung, wie internationale Künstler für ihre Werke aus der Breitbandabgabe abgegolten würden."

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