Lunacek: "EU-Finanzhilfen nur gegen Schließung der Steueroase Zypern"

Utl.: Grüne: Unterstützung Zyperns auch als Motor für
Friedensprozess mit Türkei nützen =

Wien (OTS) - "Die Europäischen Institutionen sollten die finanziellen
Hilfen für Zypern nicht ohne deutliche Gegenleistungen seitens
Nikosias vergeben. Dazu gehört erstens, dass Zypern endlich die
EU-Regeln für Transparenz im Bankensektor und gegen Geldwäsche
umsetzen muss, sonst darf es mit keinen Hilfszahlungen rechnen.
Nikosia ist nicht nur die erste Adresse für Oligarchen-Geld aus
Russland und anderswo, sondern bietet auch einen Hafen für viel
unversteuertes Geld aus der EU. Deswegen ist es genauso wichtig zu
fordern, dass die Steueroase Zypern endlich geschlossen wird und die
zypriotische Regierung ein gerechtes und effektives Steuersystem
einführt. An diese Forderung sollten Hilfszahlungen geknüpft werden,
sonst würde Zypern noch belohnt für seinen europäischen Sonderweg auf
Kosten der Nachbarn", erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin und
außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, im Vorfeld
des heute nachmittag im Anschluss an den EU-Gipfel stattfindenden
Treffens der FinanzministerInnen der 17 Euro-Länder bei dem die
Hilfskredite für Zypern grundsätzlich vereinbart werden sollten.

Vor allem in der Frage der Besteuerung von Holdinggesellschaften gibt
es massiven Nachbesserungsbedarf. Vorschläge aus der Grünen Fraktion
des Europaparlaments dazu liegen bereits seit vergangenem Jahr auf
dem Tisch.

Lunacek: "Die Möglichkeiten unversteuerte Gewinne aus der EU in
andere Steueroasen zu schleusen, müssen abgeschafft werden. Solange
Zypern die Steuerbasis der europäischen Partner unterwandert, dürfen
keine Gelder fließen. Wir Grüne haben uns dazu bereits im Sommer
vergangenen Jahres an den zypriotischen Finanzminister gewandt und
konkrete Vorschläge für ein EU-konformes Steuersystem gemacht. Die
Antwort war unbefriedigend. Mit dieser Blockadehaltung muss jetzt
Schluss sein. Solidarität muss auf Zusammenarbeit beruhen."

Zum Thema Friedenspolitik mit der Türkei und der Überwindung der
Spaltung der Insel betont Lunacek: "Eine gleichfalls entscheidende
Bedingung an Nikosia muss sein, dass diese europäische Unterstützung
auch als Motor für den Friedensprozess mit Türkei genützt werden
muss, um den nach wie vor offenen Konflikt des gespaltenen Landes im
Mittelmeer zu lösen. In der neu gewählten zypriotischen Regierung
gibt es eine Reihe konstruktiver Kräfte, die Bereitschaft gezeigt
haben, den Konflikt mit der Türkei endgültig zu lösen. Diese
politische Chance sollte umso mehr genützt werden, als damit die
Rüstungsausgaben in der Region insgesamt gesenkt werden können und
das Friedensprojekt Europa einen bedeutenden Schritt nach vorne
machen würde."

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