Darabos zu Wohnbauförderung: VP-Länder erteilen Spindelegger Absage

Utl.: Parlamentsantrag wird zur Nagelprobe für ÖVP =

Wien (OTS/SK) - "Offenbar sind die Ankündigungen von VP-Obmann
Spindelegger, die ÖVP werde der Zweckbindung der Wohnbauförderung
zustimmen, nicht viel wert", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert
Darabos zur Ablehnung durch die VP-Landeshauptleute Wallner und
Pühringer. Diese haben sich heute in den "Oberösterreichischen
Nachrichten" gegen die Zweckbindung ausgesprochen. "Die SPÖ wird
jedenfalls weiter Druck machen: Die Nagelprobe für die ÖVP wird sein,
ob sie einem gemeinsamen Antrag im Parlament zustimmt", so der
SPÖ-Bundesgeschäftsführer am Freitag. ****

"Man muss sich schon fragen, was das Wort des VP-Obmannes in seiner
Partei wert ist, wenn seine Ankündigungen gerade mal drei Tage
halten", kritisiert Darabos. Schon VP-NÖ-Finanzreferent Sobotka hatte
ja auf entsprechende Forderungen nach Aufhebung der Zweckbindung
gemeint, er lasse sich "nicht vorschreiben", wie er "frei
einzusetzendes Geld verwenden darf". Und auch dessen Parteikollegen
Wallner und Pühringer wollen offenbar nichts davon wissen, dass das
Geld aus der Wohnbauförderung auch wirklich und ausschließlich beim
Wohnbau ankommt.

"Die SPÖ bleibt jedenfalls bei ihrer Forderung: Die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein Recht darauf, dass ihr
Beitrag zur Wohnbauförderung auch tatsächlich für die Schaffung von
leistbarem Wohnraum zweckgewidmet verwendet wird", betont Darabos und
hofft, dass sich Spindelegger in seiner Partei noch durchsetzen kann.
"Denn sonst hat Bundeskanzler Werner Faymann mit seiner Vermutung
wohl Recht behalten: Die ÖVP springt weg wie ein Tiger und kommt auf
wie ein Bettvorleger." (Schluss) ah/bj

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