Cap: Nägel mit Köpfen machen bei der Zweckbindung der Wohnbauförderung

Utl.: SPÖ-Klubobmann unterstützt Faymann-Vorschlag - konkrete
Maßnahmen für leistbares Wohnen gefragt =

Wien (OTS/SK) - "Ich bin dafür, so schnell wie möglich Nägel mit
Köpfen zu machen und die Zweckbindung der Wohnbauförderung im
Parlament zu beschließen." So äußerte sich heute, Donnerstag,
SPÖ-Klubobmann Josef Cap in Unterstützung des Vorschlages von
Bundeskanzler Werner Faymann gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Bisher
ist die ÖVP nicht durch besonderes Engagement für Mieterinnen und
Mieter aufgefallen - ganz im Gegenteil. Wir verhandeln seit drei
Jahren eine Wohnrechtsnovelle, bisher hat sich die ÖVP nicht bewegt.
Ein Umdenken würde ich hier sehr begrüßen, da leistbares Wohnen eine
zentrale Forderung der SPÖ ist. Ich bin gespannt, ob die ÖVP diesen
Elchtest besteht", so Cap.

Die Wohnbauförderung sei die Grundlage für eine nachhaltige
Finanzierung von leistbarem Wohnraum, führte der SPÖ-Klubobmann
weiter aus, und müsse daher jedenfalls zweckgebunden werden. Darüber
hinaus brauche es ein klares Mietrecht mit durchschaubaren,
transparenten Richtwerten. Gesetzlichen Regelungen seien auch bei
Instandhaltung und Wartung vonnöten. Befristungen sollten für
Wohnungen die Ausnahme darstellen. Zu der Diskussion über die Mieten
in den Gemeindebauten merkte Cap an: "Die SPÖ ist stolz auf den
sozialen Wohnbau. Dieser ist Grundlage der sozialen Durchmischung und
wirkt dämpfend auf die Preise des restlichen Wohnungsmarktes. Wenn
die ÖVP den 500.000 Mieterinnen und Mietern im Gemeindebau den
Fehdehandschuh zuwirft, sind wir gerne bereit, uns schützend vor
diese Menschen zu stellen", so Cap abschließend. dm/seu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSK

print