SPÖ-Klubtagung: Bgm. Häupl will über Forschung und Innovation Wirtschaft stärken

Wien (OTS) - Zu Beginn seiner Ausführungen bei der heute, Donnerstag,
eröffneten Klubtagung der Wiener SPÖ im burgenländischen Rust betonte
Wiens Bürgermeister Michael Häupl, die Ergebnisse der Wiener
Volksbefragung ernst zu nehmen. Nachdem die Bewerbung der Stadt Wien
für Olympia keine Mehrheit gefunden hat, werde er nun gemeinsam mit
Sportstadtrat Christian Oxonitsch ein Schwimmsport- und
Leichtathletik-Zentrum auf den Weg bringen. Das Votum zum Thema
Daseinsvorsorge freue Häupl ganz besonders: Wasser, Abfallentsorgung,
Gemeindewohnungen und weitere Leistungen in öffentlicher Hand zu
belassen, sei für ihn die zentrale Voraussetzung, damit Wien
"Weltmeister der Lebensqualität" bleibe.

Zusätzliche geförderte Wohnungen

Bürgermeister Häupl zeigte sich erfreut über die Prognose, dass
Wien "in einem bewältigbarem Ausmaß" weiter wächst. Gründe dafür
seien der Binnenzuzug, also Menschen, die von anderen Bundesländern
nach Wien kommen, eine höhere Geburtenrate sowie die höhere
Lebenserwartung der WienerInnen. Da mehr Menschen mehr Wohnraum
benötigen, betonte Häupl, dass die Stadt mit zusätzlichen geförderten
Wohnungen preisdämpfend auf die Mietpreise im privaten Bereich wirken
werde. "Wer sich um Miethöhen sorgt, muss nur die Richtwerte
festnageln", so Häupl, der alle gleichermaßen dazu aufforderte,
gemeinsam die Mieten "sozial verträglich" zu gestalten.

Da öffentlicher Raum in der Stadt nicht unendlich vorhanden sei,
solle auch der öffentliche Verkehr ausgebaut werden: für eine
"menschengerechte, statt autogerechte Stadt". Neben dem Ausbau von
Freizeit- und Sportmöglichkeiten sei die derzeit laufende Umsetzung
des Wiener Spitalskonzepts eine wesentliche Zielsetzung. Häupl sprach
sich erneut deutlich gegen eine Zweiklassenmedizin aus und betonte,
gemeinsam mit den Sozialversicherungen weiter daran zu arbeiten, dass
die Wiener Gesundheitseinrichtungen leistbar und finanzierbar
blieben. "Die Leute werden älter, aber sie werden auch mobiler, sind
erfahrener, kaufkräftig und an Kultur interessiert. Ihren
Bedürfnissen wollen wir Rechnung tragen", so Häupl. Daher sei die
Kultur das allergrößte Asset für die WienerInnen ebenso wie für
Gäste. Dazu gehöre für ihn auch der erforderliche Neubau des Wien
Museums. Zur Klärung der Rahmenbedingungen für das Projekt, darunter
auch der Standortfrage, sei die Baudirektion der Stadt Wien ersucht
worden, einen Projektkoordinator einzusetzen.

Sicherheitspakt ist vom Bund einzuhalten

So wie er vom Spitalskonzept eine "planvolle, vernünftige,
strukturelle Anpassung an die Veränderungen" erwarte, unterstrich
Häupl, müsse auch der mit dem Bund geschlossene Sicherheitspakt auf
die Tatsache eingehen, dass Wien wächst. Er werde bei wachsender
Bevölkerung keinesfalls der Schließung von Polizeistationen
zustimmen.

Weiters kündigte Wiens Bürgermeister eine Fortsetzung des
erfolgreichen Charta-Prozesses an, der im Vorjahr gemeinsam mit rund
8.000 WienerInnen zu anerkannten Verhaltensregeln und mehr Respekt
füreinander geführt habe. "Ganz Europa redet über den Chartaprozess
der Donauraumstrategie als Benchmark für das Zusammenleben",
berichtete Häupl. Schließlich sei der soziale Zusammenhalt in einer
Gesellschaft für die Demokratie unerlässlich.

"Ökonomie rauchender Köpfe"

Die Frage der Finanzierung all der genannten Bereiche und Projekte
sei für Häupl mit einer "Ökonomie der rauchenden Köpfe, statt einer
Ökonomie der rauchenden Schornsteine" zu bewältigen. Bildung sei das
wesentliche Thema zur Erhaltung des Wohlstandes und der
Lebensqualität, ebenso wie die Forcierung von Wissenschaft, Forschung
und Innovation. "Ich möchte, dass Wien 2020 berühmt für ihre große
Anzahl an Startup-Unternehmen ist", sagte Häupl abschließend über das
"Zukunftsthema Innovationskraft", das in Wirtschaftskraft umgesetzt
werden solle. (Schluss) heb, scm

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