Karl zu ÖVP-Wohnoffensive: Wohnraum schaffen - Sozialmissbrauch bekämpfen

Utl.: Österreich als Land der Eigentümer – Sozialwohnungen für
Bedürftige, nicht für Spitzenverdiener – Mietgesetz
überarbeiten =

Wien, 14. März 2013 (ÖVP-PD) "Die ÖVP will ein Land der
Eigentümer schaffen, in dem jene, die sich etwas erarbeiten und
aufbauen wollen, das auch umsetzen können", bringt Justizministerin
Beatrix Karl die Intention der ÖVP-Wohnoffensive auf den Punkt.
"Nichts schafft mehr Sicherheit als die eigenen vier Wände." Neben
besten Voraussetzungen fürs Eigenheim müsse auch im Bereich der
Mietwohnungen einiges getan werden. Das Mietrecht solle
transparenter, verständlicher und gerechter werden. Eine
entsprechende Überarbeitung der Mietgesetze sei bereits in Arbeit.
Irritiert zeigt sich die Justizministerin dabei von den Aussagen
des SPÖ-Vorsitzenden: "Ich höre vom Bundeskanzler, die SPÖ will die
Menschen im Gemeindebau schützen. Genau genommen schützt die SPÖ
die Reichen im Gemeindebau, statt jene, die diesen Wohnraum
dringender brauchen. Das finde ich sehr ungewöhnlich für die SPÖ“,
so Karl.

Die Fakten zeigen, dass etwa fünf Prozent aller Wohnungen im
Gemeindebau - das sind mehr als 10.000 – quasi leerstehen und
ohnehin nur mehr als komfortabler Zweitwohnsitz in der Stadt
genutzt werden oder für einen Verwandten aufgehoben werden, der sie
irgendwann einmal vielleicht brauchen könnte, so Karl, die ergänzt:
"Es darf nicht sein, dass eine Familie, die dringend eine leistbare
Wohnung in Wien sucht, drei Jahre lang warten muss, bis sie auch
nur annähernd eine Chance hat, in einer Gemeindewohnung
unterzukommen."

"Die Vergabe von Gemeindewohnungen muss transparent ablaufen",
betont die Justizministerin. Hier sei die Wiener Stadtregierung
gefordert, denn dies sei vor allem ein Problem bei den 220.000
Gemeindewohnungen in der Hauptstadt. "Die rot-grüne Stadtregierung
muss dafür sorgen, dass die Menschen, die eine günstige Wohnung
brauchen, diese auch rasch bekommen. Es ist eine Frage der
Ehrlichkeit und Gerechtigkeit, dafür Sorge zu tragen", so Karl
abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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