SPÖ-Klubtagung - Bgm. Häupl (1): "Wien wächst - wir stellen uns den Herausforderungen!"

Wien (OTS/SPW-K) - "Wir nehmen die Ergebnisse der Volksbefragung sehr
ernst. Bis zum Sommer werden wir die Erkenntnisse der Diskussion, im
Bereich der Parkraumbewirtschaftung gemeinsam mit Verkehrsstadträtin
Vassilakou abschließen und beginnen das Ergebnis der Volksbefragung
entsprechend, unter klarer Miteinbeziehung der Bezirke, umzusetzen",
erklärte der Vorsitzende der SPÖ Wien, Bürgermeister Dr. Michael
Häupl, gleich zu Beginn seiner Rede im Rahmen der Klubtagung der SPÖ
Wien im burgenländischen Rust in Bezug auf die erst kürzlich
durchgeführte Volksbefragung in Wien.

Auch bei der Frage zu Olympia gelte der "Plan B" mit sofortiger
Wirkung, so werde bereits ein Schwimmsportzentrum und ein
Leichathletikzentrum für den Spitzen- und Breitensport forciert. Im
Bereich der Daseinsvorsorge hätten die Freiheitlichen aber auch die
ÖVP mehrfach Privatisierungen gefordert. "Deshalb freut mich das
Votum der Wienerinnen und Wiener umso mehr, die sich klar für einen
Schutz vor Privatisierungen ausgesprochen haben", so Häupl. Auch die
Entscheidung im Bereich der erneuerbaren Energien sei klar und
zukunftsorientiert.

"Wir stehen für die Unterstützung der arbeitenden Menschen!"

Häupl bekräftige die volle Unterstützung der Forderungen von
Bundeskanzler Faymann wie etwa nach einer Regulierung der
Finanzmärkte und einer Finanztransaktionssteuer. Es handle sich dabei
um ein Instrumentarium für die arbeitenden Menschen, die von der
Sozialdemokratie, gemeinsam mit den Gewerkschaftsbewegungen die
vollste Unterstützung bekommen würden.
"Bekennen wir uns zur Stabilisierung öffentlicher Haushalte",
forderte Häupl. Hier teile man die politischen Grundpositionen mit
den europäischen SozialdemokratInnen und der Bundespartei auf ganzer
Linie.

"Wien wächst - Wohnbau, Verkehr und Gesundheitsversorgung als
wichtige Schlüsselfaktoren!"

Wien wachse um 25.000 Wienerinnen und Wiener pro Jahr und das habe
drei Gründe: Binnenzuzug, ein Ansteigen der Geburtenraten und die
Tatsache, dass die Menschen immer älter würden. Auf diesen Umstand
müsse die Stadt entsprechend reagieren und das tue sie auch. So setze
die Stadt durch eine entsprechende Wohnbaupolitik mit einem breiten
Angebot an gefördertem Wohnraum die richtigen Maßnahmen und das auch
in Zukunft.

Auch im Bereich der Infrastruktur etwa im Verkehrsbereich gelte es
die Herausforderungen einer wachsenden Stadt zu meistern. Deshalb
setze Wien weiterhin auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und
eine Attraktivierung des Preises - ein Beispiel dafür sei die
Jahresnetzkarte der Wiener Linien für 365 Euro pro Jahr. Es gelte den
Menschen Anreize zu bieten, um auf öffentliche Verkehrsmittel
umzusteigen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt sei auch die gesundheitliche
Versorgung in Wien: "Es ist nicht selbstverständlich, dass wir
medizinische Leistungen auf höchstem Niveau anbieten - das ist nicht
überall so", stellte Häupl klar. Es sei ein zentrales Anliegen der
Sozialdemokratie diese Einrichtungen auch in Zukunft finanzierbar zu
halten - "und das tuen wir auch", so Häupl, "etwa mit dem
Spitalskonzept 2030". Schließlich sei auch der Umgang mit der älteren
Generation ein wichtiger Aspekt für eine wachsende Stadt. "Wir haben
den Bedürfnissen der ältern Generation, etwa im Infrastrukturbereich,
Rechnung zu tragen", so der der Vorsitzende der SPÖ Wien weiter.
(Forts.)

Videos der Klubklausur unter: http://www.youtube.com/spoew

Fotos der Klubklausur unter: http://www.flickr.com/photos/spoewien

(Schluss)

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