Lunacek: "Europaparlament beschließt Resolution gegen schleichendes Gift des Hasses in Mitgliedsstaaten"

Utl.: Grüne: Kopenhagen-Mechanismus und -Komission zur Überwachung
der EU-Grundwerte gefordert =

Straßburg (OTS) - "Hass gegen andere beginnt in den Köpfen, setzt
sich fort und verbreitet sich über verhetzende Sprache und Wortwahl
und führt in den schlimmsten Fällen zu körperlicher Gewalt und
Ausschreitungen gegen Einzelne und bestimmte Gruppen. Das
Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution gegen
Rassimus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie,
Antiziganismus, Hass-Verbrechen sowie Hass-Reden beschlossen. Leider
aus aktuellem Anlass, wie die deutlich mehr werdenden diesbezüglichen
Vorfälle in EU-Mitgliedsstaaten zeigen. Diese Resolution ist ein
starker Appell an Kommission und Rat nicht die Augen vor diesem sich
ausbreitendem, schleichenden Gift des Hasses zu verschließen. Um die
von Innen-Kommissarin Viviane Reding als Kopenhagen-Dilemma
bezeichnete Selbstfesselung der Union bei der Bekämpfung dieser
Verletzungen europäischer Grundwerte zu überwinden, braucht es einen
neuen Ansatz. Das Artikel-7-Verfahren ist dafür zu langsam und zu
schwerfällig. Ich schlage deshalb vor, einen Kopenhagen-Mechanismus
samt Kopenhagen-Komission zu etablieren, deren Mandat die Überwachung
der Einhaltung der Grundwerte in der Union ist und die bei
Hassverbrechen jeglicher Art schnell und effektiv eingreifen kann.
Ansonsten verliert die Union auch jede Glaubwürdigkeit gegenüber den
Beitrittskandidaten-Ländern, bei denen peinlich genau und zurecht auf
die Einhaltung genau dieser Kopenhagener Kriterien gepocht wird",
erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament
und Europasprecherin der österreichischen Grünen nach der
erfolgreichen Abstimmung besagter Resolution im Straßburger
Europaparlament.

Lunacek: "Neben dieser allgemein gehaltenen Resolution hat die Grüne
Fraktion auch noch darüber hinaus gehende Amendments zu diesem Thema
eingereicht, die konkrete Beispiele für Hass-Reden und
Hass-Verbrechen in einzelnen Mitgliedsstaaten auflisten. Leider wurde
diese länderspezifische Auflistung nicht von der Mehrheit des Plenums
angenommen. Wir wollten mit diesem Naming & Shaming erreichen, dass
nicht nur abstrakt und abgehoben von der Realität über diesen Verstoß
gegen die allgemeinen Menschenrechte und europäischen Grundwerte
diskutiert wird, sondern dass die Verstöße beim Namen genannt und
konkrete Gegenmaßnahmen bzw Sanktionen getroffen werden. Wer Europa
liebt, spaltet es nicht. Wer die Menschen achtet, macht sie nicht zu
Zielscheiben sprachlicher und körperlicher Gewalt. Das gilt für die
verhetzenden Plakate und Schmäh-Propaganda der FPÖ gegen Ausländer in
Österreich genauso wie für die menschenverachtenden, antisemitischen
und antiziganischen Ausfälle von Politikern in Ungarn, aber auch
andere derartige Vorfälle in Griechenland, Schweden, Deutschland und
anderswo. Diese Resolution richtet sich gegen alle Strömungen in der
Europäischen Union, die Menschen oder Menschengruppen pauschal zu
Feinden stempeln und den Boden des Hasses aufbereiten für Übergriffe
und Gewalttaten."

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print