SP-Schicker zieht in Rust positive Bilanz über rot-grüne Wiener Koalition

Utl.: "Sozial hohe Standards trotz des raschen Wachstums Wiens
halten" =

Wien (OTS/SPW-K) - Eine positive Bilanz der rot-grünen Koalition zog
Klubchef Rudi Schicker bei der Klubtagung der Wiener SPÖ in Rust.
Andere Koalitionsmöglichkeiten sieht Schicker derzeit nicht: Die ÖVP
habe mit ihrem Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Michael Häupl
keine Empfehlung für eine Koalition abgegeben. Auch die Einstellung
der ÖVP zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen widerspreche
einer Zusammenarbeit.

Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ist für Schicker unmöglich: "Mit
einer Partei, die 75 Jahre nach dem Anschluss noch immer die
Abschaffung des Verbotsgesetzes verlangt und im Gemeinderat immer
gegen die Finanzierung des Dokumentationsarchives des
Österreichischen Widerstandes stimmt - mit so einer Partei kann man
nicht zusammenarbeiten." Die FPÖ zeige ihre undemokratische Seite
auch mit der Aufforderung, Stimmzettel zu zerreißen, so Schicker.

Zu Beginn der Tagung erinnerte Schicker daran, dass auf der
traditionellen Klubtagung der Wiener SPÖ deutliche Signale für die
Wiener Stadtpolitik entwickelt wurden. Schicker nannte als Beispiele
die Parkraumbewirtschaftung, das Geriatrie- und Spitalskonzept sowie
den Gratiskindergarten: "Der Gratiskindergarten ist eine
Errungenschaft, die den Familien, den Kindern unserer Stadt besonders
zu Gute kommt und ihnen den Einstieg, das Hineinfinden in die Welt
von heute deutlich erleichtert." Schicker betonte, dass der
Gratiskindergarten in Wien beibehalten werde - im Gegensatz zu
anderen Bundesländern.

Schicker erinnerte an die bevorstehende Nationalratswahl 2013. Diese
sei eine Weichenstellung für die Politik: "Steht die soziale
Komponente in Vordergrund, wird sozial verträglich, demokratisch und
gerecht regiert - oder dominieren Partikularinteressen,
wirtschaftsliberale Politik und werden Millionen von Arbeitslosen
vergessen?", fragte Schicker. Daher stehe die Klubtagung unter dem
Motto "Wien. Österreich. Europa. Sozial und gerecht gestalten."

Als positive Ergebnisse der Arbeit der rot-grünen Koalition nannte
Schicker unter anderem die Wiener Ausbildungsgarantie und die
Qualifikationsoffensive. Es gebe nun 1.500 Kindergartenplätze mehr,
das Barcelona-Ziel, einem Drittel aller Kleinkinder Krippenplätze zu
bieten, wurde erreicht. "Das Geriatriekonzept wurde nahezu schon
voll umgesetzt, das Spitalskonzept ist zügig in Umsetzung. All das
wurde gemeinsam mit dem Koalitionspartner getragen", so Schicker.
Besonders hob Schicker den Erfolg der Jahresnetzkarte um 365 Euro
hervor: Bei 1,7 Millionen Einwohnern haben bereits 500.000
Wienerinnen und Wiener eine Jahresnetzkarte. Weiters wurde es
ermöglicht, dass bereits mit 500 Unterschriften Petitionen
eingebracht werden können und ein Stadtrechnungshof ausverhandelt.
Auch ein neues, für Wähler einfacheres Wahlrecht mit einer stärkeren
Persönlichkeitskomponente sei in Vorbereitung. Hier stellte Schicker
aber klar, dass es weiterhin möglich sein müsse, dass eine Partei die
absolute Mehrheit in Wien erreichen kann.

Eines der Hauptthemen der Tagung ist es, Strategien für das rasch
wachsende Wien in Zeiten von Stabilitätspakten und knappen Kassen zu
finden. "Trotzdem muss unser Wien die sozial hohen Standards halten,
breiten Wohlstand und leistbare Wohnungen bieten und alle
Bevölkerungsgruppen inkludieren. Wir wollen keinen Moloch Stadt wie
London mit teuren Wohnungen und langen Pendelstrecken", fasste
Schicker zusammen.

Schicker würdigte die Leistungen der Wiener Mitglieder der
Bundesregierung, von denen auch Wien profitiert habe. Den Leistungen
der Bundespolitik für Wien ist der Donnerstagnachmittag der Tagung
gewidmet.

Schicker zeigte sich zuversichtlich, dass auch in der zweiten Hälfte
der Koalitionszeit mit den Grünen konstruktiv gearbeitet wird. Am
Ende seines Berichts äußerte Schicker seinen Wunsch, dass
Bürgermeister Häupl sich auch 2015 der Wiederwahl stellen wird und
die SPÖ dann in Wien wieder die absolute Mehrheit erreicht.

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