Pirklhuber: EU-Parlament weicht Ökologisierung der Agrarpolitik auf

Utl.: Konservative EU-PolitikerInnen blockieren Fortschritte für die
Umwelt, Tier- und Klimaschutz =

Wien (OTS) - Bei der gestrigen Abstimmung im Europaparlament zur
gemeinsamen Agrarpolitik 2014-2020 der EU wurden die im Kern sehr
vernünftigen Pläne von Agrarkommissar Ciolos von den Konservativen so
verwässert, dass von der Idee einer Ökologisierung der europäischen
Landwirtschaft nicht viel übrig geblieben ist. "Leider haben auch die
österreichischen PolitikerInnen aus den Reihen der ÖVP verhindert,
dass es klare ökologische Auflagen für die Direktzahlungen an die
Landwirtschaft gibt. Klare Regeln, die zu mehr Umwelt-, Tier- und
Klimaschutz, sowie zu mehr Verteilungsgerechtigkeit führen, wurden
torpediert. Zwar sollen die Agrarsubventionen künftig an Auflagen
gebunden werden, doch diese sind zu schwach und damit wirkungslos für
den notwendigen Umweltschutz", kritisiert Wolfgang Pirklhuber,
Landwirtschaftssprecher der Grünen.

In der aktuellen Subventionspolitik sehen die Grünen eine
Mitverantwortung für Lebensmittelskandale und die industrielle
Tierhaltung. "Wir wollen, dass öffentliche Gelder für öffentlich
gewünschte Leistungen eingesetzt werden und nicht für industrielle
Tierhaltung. Wir fordern, dass mit dem Agrarbudget ökologische
Landwirtschaft gefördert wird und nicht die Agrarindustrie. Das Geld
muss bei den Bauern ankommen und nicht in der Industrie. Es ist doch
ökologisch absurd, dass mit Steuergeld das Ausbringen von Pestiziden
gefördert wird, anstatt einer wirklich nachhaltigen Fruchtfolge. Wir
Grünen fordern einen Kurswechsel", bringt es Pirklhuber auf den
Punkt.

Hart kritisieren die Grünen, dass sie sich mit der Forderung nach
einem europäischen Eiweißplan nicht durchsetzen konnten. "Die
importierten Eiweiß-Futtermittel bringen uns Großteils die Gentechnik
durch die Hintertür auf den Tisch. Der Anbau beispielsweise in
Brasilien und Argentinien ist mit massivem Einsatz von Pestiziden und
mit dem Kahlschlag des Regenwaldes verbunden. Hier ist eine
europäische Strategie das Gebot der Stunde", meint Pirklhuber.

Aus Sicht der Grünen bleibt mit den gestrigen Beschlüssen ein kleiner
Spalt geöffnet, um einer ökologischen Reform näher zu kommen. "Die
Einführung von ökologischen Vorrangflächen bieten zumindest ein
Lenkungsinstrument hin zu mehr Umweltschutz. Jetzt liegt der Ball bei
Minister Berlakovich zumindest den nationalen Spielraum zu nutzen, um
eine nachhaltige Landwirtschaft in Österreich abzusichern", erläutert
Pirklhuber.
Im weiteren Abstimmungsverfahren geht es aus Sicht der Grünen jetzt
darum, dass wirksame Umweltmaßnahmen durch das Agrarbudget gefördert
werden und das Geld zielgenauer in Richtung der bäuerlichen Familien
gelenkt wird, anstatt die Agrarindustrie zu subventionieren.

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