Lunacek/Lichtenberger: "Konvent muss dem Gefeilsche um Parlamentssitze ein Ende bereiten"

Utl.: Grüne: Bedauern über Österreichs Verlust eines Mandats für die
EP-Sitzverteilung nach 2014 =

Straßburg (OTS) - "Europa ist kein Basar, sondern eine Demokratie.
Und die europäische Demokratie braucht klare und nachvollziehbare
Regeln, ganz besonders wenn es um die Vertretung der BürgerInnen und
die Umsetzung von WählerInnenstimmen in Parlamentssitze geht. Dem
wiederkehrenden Gefeilsche um Parlamentssitze, bei dem Österreich
heute von 19 auf 18 Mandaten gekürzt wurde (und vor dem
Lissabonvertrag 17 Sitze hatte) muss ein Ende gesetzt werden. Damit
werden lediglich Ungerechtigkeiten bei der Sitzverteilung umgelenkt,
aber nicht generell unmöglich gemacht. Wir Grüne haben deshalb
vorgeschlagen, der jetzigen Schacherei ein Ende zu setzen und
stattdessen eine Formel zur gerechten Verteilung der Sitze nach der
jeweiligen Bevölkerungszahl einzuführen. Dafür soll gleich nach der
Europawahl 2014 in einem europäischen Konvent eine faire, nachhaltige
und transparente Formel für die Sitzverteilung im Parlament
vereinbart werden", kommentieren die Grünen Abgeordneten zum
Europaparlament, Ulrike Lunacek und Eva Lichtenberger, die heutige
Abstimmung des Europaparlaments über die Neuregelung der
Sitzverteilung nach dem Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 und für
die Europawahlen 2014.

Mit dem Einzug der kroatischen Abgeordneten ins Europaparlament würde
die Zahl der Abgeordneten auf 766 anwachsen. Damit die im Vertrag von
Lissabon vorgeschriebene Zahl von 751 nicht überschritten wird,
musste die Sitzverteilung neu geregelt werden und mehrere Staaten
einen Sitz aus der bisherigen Sitzverteilung abgeben, in diesem Fall
auch Österreich. Für die langfristige Lösung wurde aber der Vorschlag
der Grünen übernommen, demzufolge nach der nächsten Europawahl ein
Konvent unter Beteiligung von Rat, Kommission, Europäischem Parlament
und VertreterInnen der nationalen Parlamente eine
bevölkerungsgewichtete, degressiv-proportionale Formel für die
Verteilung der Sitze nach der Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten
beraten soll.

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