ÖGfE-Schmidt: Österreicher für Zustimmung des Europäischen Parlaments zu EU-Budget

Utl.: Für 45% EU-Budgetvolumen ausreichend - 69% für mehr Mittel zur
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit - 77% wollen stärkere
Rolle des Europäischen Parlaments - Umfrage =

Wien (OTS) - In dieser Woche legt das Europäische Parlament seine
Position zum vom Europäischen Rat vorgelegten Haushaltsplan der EU
für die nächsten sieben Jahre fest: "Die Mehrheit der Österreicher
möchte, dass die EU-Abgeordneten dem aktuellen EU-Budgetvorschlag
zustimmen. Sie wünschen sich allerdings mehr Mittel für die
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie für die Zukunft mehr
Mitsprache des Europäischen Parlaments bei der Budgeterstellung
selbst", analysiert Paul Schmidt, Leiter der Österreichischen
Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), die aktuellen
Umfrageergebnisse.

49 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, dass das
Europäische Parlament dem - gegenüber der letzten Finanzperiode
gekürzten - Budgetvorschlag zustimmen soll, 33 Prozent sind dagegen.*
Insgesamt 45 Prozent sind zudem der Ansicht, dass die EU ihre
Aufgaben mit dem ihr jährlich zur Verfügung stehenden Budget (etwa
140 Milliarden Euro/Jahr) erfüllen kann (10 Prozent "sehr gut"/35
Prozent "gut"). 38 Prozent sind nicht dieser Meinung (30 Prozent
"weniger gut"/8 Prozent "gar nicht gut").

"Die Österreicher zeigen sich in der Frage des zukünftigen
EU-Finanzrahmens pragmatisch. Der EU-Haushalt soll unter Dach und
Fach gebracht werden. Ein um rund 35 Milliarden geringeres EU-Budget
als in den sieben Jahren zuvor stellt für eine Mehrheit
offensichtlich kein Problem dar."

Im Haushaltsvorschlag für die nächsten sieben Jahre sind 6
Milliarden Euro für Maßnahmen zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit in der EU vorgesehen. 69 Prozent der Befragten
halten diesen Betrag allerdings für zu gering. 18 Prozent sind der
Ansicht, dass die veranschlagten Budgetmittel ausreichend sind, 2
Prozent halten sie für zu hoch.

"Der Auftrag an die EU ist klar: Die Jugendarbeitslosigkeit hat in
vielen Mitgliedsländern dramatische Auswirkungen angenommen. Daher
müssen nachhaltige Beschäftigungsmaßnahmen - auch von europäischer
Ebene - vorangetrieben werden. Die budgetierten 6 Milliarden Euro
sind ein erster wichtiger Schritt. Weitere sollten folgen."

Für die Zukunft wollen mehr als drei Viertel (77 Prozent) der
Befragten, dass das EU-Parlament mehr Mitspracherecht bei der
Budgeterstellung bekommt. Nur 19 Prozent halten das nicht für
notwendig.

Paul Schmidt: "Der Wunsch nach stärkerer demokratischer
Mitbestimmung bei europäischen Entscheidungen wächst. Gerade bei so
weitreichenden Beschlüssen, die die Gestaltung der EU-Politik in den
nächsten sieben Jahren maßgeblich bestimmen, sollten die direkt
gewählten EU-Abgeordneten mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten erhalten."

Knapp die Hälfte der Österreicher könnte sich ebenfalls neue Wege
bei der künftigen Finanzierung des EU-Haushalts vorstellen. Für 49
Prozent wäre es denkbar, dass sich die EU weniger über Beiträge der
Mitgliedstaaten finanziert und stattdessen mehr über europaweite
Steuern. Für 34 Prozent ist dies allerdings keine Option.

"Um zukünftige Verhandlungen zwischen Nettozahlern und
Nettoempfängern zu entschärfen, sollten schon jetzt Alternativen wie
eine europaweite EU-Steuer zur Diskussion gestellt werden", fordert
Schmidt abschließend.

Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen
Studiengesellschaft im Februar/März 2013 im Auftrag der ÖGfE
durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 571 Personen per Telefon
(repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16
Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung).
* Rest auf 100 Prozent = "weiß nicht / Keine Angabe". Gilt für alle
folgenden Daten.

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