FP-Gudenus: Nächster Volksbefragungs-Bauchfleck von Bürgermeister Häupl

Utl.: Durch geringe Beteiligung kostete jede Stimme die Steuer- und
Gebührenzahler mehr als 20 Euro =

Wien (OTS/fpd) - 337.834 Wiener oder 29,46 Prozent der
Stimmberechtigten haben bis jetzt an der rot-grünen Pflanz-Befragung
teilgenommen. "Sozialisten und Grüne haben also weit weniger als
jeden zweiten ihrer Wähler von 2010 davon überzeugen können,
hinzugehen", rechnet Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender
Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus vor, "dass die
Verlierer-Koalition das als Erfolg verkaufen will, ist erbärmlich.
Dazu kommt, dass etwa zehn Prozent der abgegebenen Stimmen ungültig
waren, was als Protest gegen diesen Missbrauch der direkten
Demokratie durch die Wiener SPÖ und ihr grünes Anhängsel zu werten
ist." Gudenus erinnert an die sinnvollen Fragen in den Bezirke
Hietzing und Währing, die jeweils deutlich mehr als 50 Prozent der
Bürger zur Teilnahme animiert haben.

Sieben Millionen Euro war Häupl & Co. die Frotzelei der Wiener wert.
"Das sind bei 337.834 Teilnehmern mehr als 20 Euro pro Stimme", so
Gudenus, "aber dafür hat Rot-Grün den Heizkostenzuschuss, der
insgesamt sechs Millionen gekostet hat, gestrichen. Da sieht man, wie
unsozial diese Verlierer-Koalition ist."

Mit seinem Missbrauch der direkten Demokratie habe Häupl erneut
Schiffbruch erlitten. Gudenus: "Bei der vergangenen Wiener
Volksbefragung 2010 hat er nur unter höchst dubiosen Umständen eine
Beteiligung von knapp 36 Prozent zustande gebracht. 100.000 Stimmen
sind erst in der Nachfrist eingetrudelt. Das ist eine undemokratische
Spezialität des Wiener Volksbefragungsgesetzes, die der Manipulation
Tür und Tor öffnet und darum etwa im Bund längst abgeschafft worden
ist." Bei der von Häupl aufgezwungenen Söldnerheer-Abstimmung habe es
in Wien die geringste Beteiligung gegeben. Sogar im schwarzen
Niederösterreich haben mehr Bürger für die Häupl-Variante votiert als
in "seinem" Land. Gudenus fragt: "Wie viele Ohrfeigen müssen die
Bürger diesem völlig abgehobenen Bürgermeister noch verpassen bis er
umdenkt?"

Die aktuellen Ergebnisse der Befragung seien eindeutig gegen die
Häupl-SPÖ gerichtet: "Häupls völlig unfinanzierbares Protz-Projekt
Olympische Sommerspiele ist bei den Bürgern glatt durchgefallen. Auch
in Sachen Privatisierung haben die Wienerinnen und Wiener mit der
SPÖ, die ja schon alles privatisiert hat, was es zu privatisieren
gab, Klartext gesprochen. Wir werden in der nächsten
Gemeinderatssitzung Anträge einbringen, um wesentliche ausgelagerte
Bereiche, etwa Sozialwesen, Gesundheit oder Jugendbetreuung, wieder
in den Magistrat einzugliedern."

Gudenus resümiert: "Was von dieser Frotzel-Befragung übrigbleibt ist:
Wien lässt sich nicht pflanzen! Häupl ist schon längst ablösereif.
Klarer als durch das desaströse Ergebnis dieser Placebo-Befragung
können ihm das die Bürger vor der nächsten Wahl 2015 nicht
vermitteln." (Schluss)

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