Spindelegger: Verantwortungsvollen Umgang mit der Geschichte pflegen

Utl.: Regierung bei Gedenkakt anlässlich des 75. Jahrestages des
12. März 1938 - Sicherheit der Soldaten am Golan hat oberste
Priorität =

Wien, 12. März 2013 (ÖVP-PD) "Wir setzen heute als
Bundesregierung ein Zeichen, indem wir am Gedenkakt anlässlich des
75. Jahrestages des 12. März 1938, der von Bundespräsident Fischer
organisiert wurde, teilnehmen. Das heißt, dass wir einen
verantwortungsvollen Umgang mit der Geschichte pflegen, uns bewusst
sind, was damals passiert ist, und uns mit der Geschichte
Österreichs intensiv auseinandersetzen", so Vizekanzler Michael
Spindelegger nach der heutigen Sitzung des Ministerrats. Diese
Vergangenheit Österreichs wirke bis heute und man müsse sich auch
als Politiker der heutigen Zeit damit auseinandersetzen, so der
Vizekanzler, der dem Bundespräsidenten für die ergriffene
Initiative dankt. Den heutigen Tag müsse man zum Anlass nehmen, um
zu sagen: "Nie wieder darf so etwas passieren." ****

Der Außenminister betont, dass man in großer Sorge um die
österreichischen Soldaten auf den Golanhöhen sei: "Sie haben den
Auftrag, in der Zone zwischen Syrien und Israel für Stabilität,
Sicherheit und persönliche Integrität von Personen zu sorgen, die
sich dort als Siedler oder Hirten bewegen." Außenminister Michael
Spindelegger hat die Entführung von 21 philippinischen UNO-Soldaten
durch Rebellen der syrischen Seite zum Anlass genommen, dem
Präsidenten des UNO-Sicherheitsrates einen Brief zu übergeben. "In
diesem Brief fordern wir die UNO auf, für die Sicherheit und
Integrität aller Soldaten am Golan zu sorgen", erklärt
Spindelegger.

Österreich nehme seine Aufgabe nach wie vor ernst, so der
Außenminister: "Wir werden weder den Kopf in den Sand stecken noch
abziehen, aber wir werden tagtäglich die Sicherheitslage beurteilen
und unsere Entscheidungen danach ausrichten." Auch die UNO habe den
Auftrag, viel stärker für die Sicherheit der Soldaten zu sorgen.
Dies sei notwendig und müsse seitens der UNO-Spitze an die beiden
Parteien mit klaren Worten sowie möglichen Konsequenzen
herangetragen werden. Im Einvernehmen mit dem Verteidigungsminister
wurden Patrouillengänge ausgesetzt und einige Stützpunkte
aufgegeben. Spindelegger: "Wir werden die österreichischen
Patrouillen jetzt mit besonderer Sicherheit, was die Fahrzeuge und
die Bewaffnung anlangt, ausstatten." Der Außenminister hebt die
gute Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskanzleramt, dem Außen-,
Innen- und Verteidigungsministeriums hervor. Täglich gebe es eine
Besprechung auf Beamtenebene, in der zeitnah auf Ereignisse
reagiert wird. Mit großer Sorge sieht Spindelegger den Abzug der
kroatischen Soldaten. Dieser Abzug habe eine Größenordnung, die
Österreich nicht einfach ersetzen kann. Außerdem sei die Lage am
Golan zwischen Syrien und Israel nicht zu unterschätzen. "Wenn das
von der UNO nicht mehr kontrolliert werden kann, weiß ich nicht
inwieweit der Konflikt innerhalb Syriens auch auf Nachbarländer
übergreifen kann", so der Außenminister, der abschließend betont:
"Die Sicherheit unserer Soldaten hat oberste Priorität für unsere
Entscheidungen."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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