Vorläufiges Ergebnis der Wiener Volksbefragung 2013

Utl.: Häupl, Frauenberger: "Danke an alle die mitgemacht haben." =

Wien (OTS) - Bürgermeister Michael Häupl und Stadträtin Sandra
Frauenberger, Leiterin der Stadtwahlbehörde, gaben im Rahmen des
heutigen Mediengesprächs des Bürgermeisters das vorläufige Ergebnis
der Volksbefragung vom 7. bis 9. März 2013 bekannt. Vorläufig gaben
29,46 % der 1,15 Millionen stimmberechtigten WienerInnen ihre Stimme
ab.

"Die Wienerinnen und Wiener haben entschieden. Wir danken für die
hohe Beteiligung die ein klarer Beleg für das Interesse an den
gestellten Fragen ist. Klar ist, dass wir dieses Votum respektieren
und unsere politische Arbeit an diesen Entscheidungen ausrichten
werden", kommentierten Häupl und Frauenberger das erste
Zwischenergebnis.

Anteil der Briefabstimmung bei 97 Prozent

"Die Anzahl der abgegebenen Stimmen bestätigt außerdem, dass
Vorbereitung und Durchführung reibungslos abgelaufen sind. Die
WienerInnen wurden optimal und umfassend über Themen und
Möglichkeiten der Beteiligung informiert", unterstrich Frauenberger.
Wie erwartet habe die überwiegende Mehrheit der Stimmberechtigten die
Möglichkeit der Briefabstimmung genutzt, so die Stadträtin. Für sie
ist der Anteil von 93 Prozent der abgegebenen Stimmen ein klarer
Beweis dafür, dass man mit Kampagne und Abwicklung auf die richtige
Karte gesetzt habe.

Das Ergebnis zu den einzelnen Fragen im Detail

Nach einer vorläufigen Beteiligung von 29,46 Prozent ergibt sich
für die einzelnen Fragen folgendes Zwischenergebnis:

Frage: Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für
Bezirksbewohner/innen verbessert werden?

A. Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt
werden.
B. Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung
der Interessen der Nachbarbezirke).

Gültige Stimmen: 263.939
A: 37,48 % (98.935)
B: 62,52 % (165.004)

Frage: Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen
Sommerspiele 2028 bemühen?

Gültige Stimmen: 295.612
Ja: 28,06 % (82.940)
Nein: 71,94 % (212.672)

Frage: Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige
Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie,
Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie
dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?

Gültige Stimmen: 297.545
Ja: 86,96 % (258.758)
Nein: 13,04 % (38.787)

Frage: Soll die Stadt nach dem Beispiel der
Bürger/innen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte
entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der Bürger/innen
realisiert werden?

Gültige Stimmen: 280.687
Ja: 66,06 % (185.417)
Nein: 33,94 % (95.270)

Das detaillierte Zwischenergebnis ist im Internet unter
www.wahlen.wien.at abrufbar.

Endergebnis nach 18. März 2013

Briefstimmkarten müssen bis zum 18. März 2013, 14.00 Uhr bei den
Bezirkswahlbehörden eingelangt sein. Erst nach der darauffolgenden
Auszählung liegt ein Endergebnis vor.

Das "Endergebnis der Stadtwahlbehörde" wird bei der Sitzung der
Stadtwahlbehörde am 21.März 2013 beschlossen.

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