BZÖ-Petzner fordert weiter Aufklärung der Hypo-Notverstaatlichung

Utl.: Neue parlamentarische Initiativen und juristische Schritte
angekündigt =

Wien/Klagenfurt (OTS) - Nachdem die EU-Kommission mit Österreich in
Sachen Hypo-Notverstaatlichung erneut hart ins Gericht geht, pocht
der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner auf volle
Aufklärung der Hypo-Notverstaatlichung und kündigt in diesem
Zusammenhang neue parlamentarische Initiativen an. "Wir werden hier
nicht locker lassen, bis alles auf den Tisch gekommen ist", so
Petzner, der auch darauf verweist, dass mittlerweile auch Grüne und
FPÖ die BZÖ-Initiative in Sachen Hypo unterstützen würden. Neben
einer Serie von parlamentarischen Anfragen kann sich Petzner etwa
einen neuen Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses vorstellen.
Parallel will Petzner die Aufklärung auf strafrechtlicher Ebene durch
weitere Sachverhaltsdarstellungen und der Übermittlung weiterer
Unterlagen an die Justiz vorantreiben.

"Was ich immer gesagt habe, wird nun nämlich seitens der
EU-Kommission bestätigt: Dass es sich bei der Notverstaatlichung um
eine Beihilfe Österreichs an eine deutsche Bank gehandelt hat,
Belastungen für die BayernLB verhindert wurden und der
österreichische Steuerzahler die Verluste der BayernLB abgedeckt hat.
Aufzuklären ist, warum Ex-ÖVP Chef und Finanzminister Josef Pröll
diesen milliardenteuren Hilfsdienst gegenüber den deutschen
CSU-Bankern der BayernLB geleistet hat und welche politischen Motive
dahinter stecken."

In diesem Zusammenhang verweist Petzner auch auf bereits laufende
Ermittlungen gegen gleich 13 Personen bezüglich
Hypo-Notverstaatlichung, die auf eine umfangreichen
Sachverhaltsdarstellung des stellv. Klubobmannes basieren. "Unter
den Beschuldigten befinden sich auch prominente CSU-Banker. Es ist
also nur eine Frage der Zeit und Beharrlichkeit, bis alles aufliegt.
Und dann können sich Pröll und die ÖVP warm anziehen", so Petzner.

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