Pilz: Gesamtschaden durch Darabos-Geschenke an Eurofighter 40 Mio. Euro

Utl.: Grüne fordern Klärung der Freundschaftsdienste beim Verzicht
auf Vertragsstrafen =

Wien (OTS) - "Norbert Darabos hat der Eurofighter GmbH rund 40
Millionen Euro geschenkt. Das ergibt sich aus dem neuen
Rechnungshofbericht, der den Ex-Minister schwer belastet", erklärt
der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz.
Zwischen September 2008 und Februar 2009 hat Darabos vier Geschenke
an Eurofighter gemacht, wie der Rechnungshof aufzeigte:

Geschenk 1: Im September 2008 ist klar, dass die Eurofighter GmbH die
Liefertermine für fünf gebrauchte Flugzeuge nicht einhalten kann.
Damit werden Vertragsstrafen in Millionenhöhe fällig, die Darabos
nicht geltend macht. Er verzichtet damit laut Rechnungshof auf rund
11 Millionen Euro, ohne dafür einen Grund angeben zu können. Warum?

Geschenk 2: Der Rechnungshof berichtet: "Gegen Ende des Jahres 2008
sah das Verteidigungsministerium (BMLVS) die Lieferung der für das
Jahr 2008 zugesagten vier gebrauchten Flugzeuge gefährdet. Um eine
nach den 'Maastricht-Kriterien' wirksame Lieferung der Flugzeuge noch
im Jahr 2008 zu erreichen, vereinbarte das BMLVS mit der Eurofighter
GmbH, im Dezember 2008 mit vier gebrauchten Flugzeugen so genannte
'Maastricht-Flüge' von Manching in Deutschland nach Salzburg und
retour in Form von 'Touch and Go'-Landungen durchzuführen. 'Touch and
Go' bezeichnet das Landen eines Flugzeugs mit Aufsetzen des Fahrwerks
und anschließendem Start und Weiterflug ohne Stillstand. Mit dieser
Vereinbarung wurden die Liefertermine für sämtliche gebrauchten
Flugzeuge nochmals um jeweils zwei bis drei Monate verlängert. Die
Vereinbarung erfolgte ohne Einbindung des BMF, obwohl die
Größenordnung für die Minderung der Ansprüche auf Vertragsstrafe
durch die Lieferterminverschiebungen bis zu rd. 22,17 Mio. EUR
betrug. Das BMLVS forderte von der Eurofighter GmbH auch keine
konkreten Nachweise für die Ursachen der Lieferzeitverlängerungen
ein."
"Darabos hat also zur Vortäuschung einer fristgemäßen Lieferung
Schwindelflüge durchführen lassen. Und wieder: Keine Erklärung, warum
Österreich auf sein Geld verzichtet. Eurofighter hat Probleme - und
Darabos macht ein Geschenk, diesmal 22 Millionen Euro. Warum?", fragt
Pilz.

Geschenk 3: Aber die Schwindel-Flüge, mit denen Eurofighter 22
Millionen verdient, verursachen wiederum Kosten, wie der Rechnungshof
aufzeigt: "Im Dezember 2008 erfolgten die vereinbarten vier
'Maastricht-Flüge'. Für die Durchführung verrechnete die Eurofighter
GmbH dem BMLVS einen Pauschalbetrag von 900.000 EUR zuzüglich
Finanzierungskosten in Höhe von 17,5 %, der im Rahmen der
Vertragsanpassung berücksichtigt wurde. Die Begründung für die Höhe
des dem BMLVS verrechneten Pauschalbetrags war wegen fehlender Belege
nicht nachvollziehbar."

Darabos lässt sogar die Schwindelflüge bezahlen. Warum?

Geschenk 4: Im Februar 2009 ist die Eurofighter GmbH noch immer nicht
lieferfähig. Laut Rechnungshof "nahm das BMLVS eine von der
Eurofighter GmbH geforderte Verlängerung der pönalisierten und fix
vereinbarten Liefertermine für vier der sechs gebrauchten Flugzeuge
auf unbestimmte Frist zur Kenntnis, ohne diese Vorgangsweise zuvor
ressortintern abzustimmen. [...]
Die Verlängerung der Liefertermine wurde ressortinternen
Dienststellen erst nachträglich zur Kenntnis gebracht und in der
Folge von diesen beanstandet, weil aus den zusätzlichen
Leistungsnachweisen keine konkreten Lieferverzögerungen ableitbar
seien; zudem sei die Vereinbarung über Vertragsstrafen für
Lieferverzögerungen bei den vier gebrauchten Flugzeugen durch die
unbestimmten Liefertermine nun nicht mehr wirksam und daher nicht
mehr umsetzbar. Dennoch setzte das BMLVS keine Gegenmaßnahmen gegen
die Verlängerung der Liefertermine auf unbestimmte Frist."
Diesmal machen also Beamte der Eurofighter GmbH eigenmächtig ein
Geschenk. Das Verteidigungsministerium kommt drauf - und tut nichts.
Laut Berechnungen des RH entging dem BMLVS dadurch eine
Vertragsstrafe von bis zu rd. 5,94 Mio. Euro. Auch dieses Geschenk
verantwortet Norbert Darabos.

"Von September 2008 bis Februar 2009 hat der Verteidigungsminister
der Eurofighter GmbH so 40,49 Millionen Euro geschenkt. Genau um
diesen Betrag hat er die Republik geschädigt. Für dieses Geschenk
gibt es weder eine militärische noch eine wirtschaftliche Begründung.
Es ist ein Freundschaftsdienst. Aber warum waren der Minister und
seine Beamten Eurofighter-Freunde? Und wer hat von der
Freunderlwirtschaft profitiert? Das werden wir klären, auch wenn
Darabos kurz vor der Veröffentlichung des RH-Berichts aus dem Amt
geflüchtet ist", erklärt Pilz.

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