Lunacek: "Orban-Verfassung dreht die Grundrechte-Abwärtsspirale in Ungarn weiter"

Utl.: Grüne: Europäische Volkspartei muss Fidesz-Mitgliedschaft
prüfen =

Straßburg (OTS) - "Mit der heutigen Beschlussfassung der sogenannten
4. Verfassungsnovelle im Budapester Parlament drehen die
Fidesz-Partei und Premierminister Viktor Orban die Grundrechte
Abwärtsspirale in ihrem Land noch weiter nach unten. Ist man im
restlichen Europa überzeugt, dass doch irgendwann Schluss mit der
Aushebelung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn sein muss, wird man von
Orban & Co. eines Besseren belehrt: Es geht immer noch weiter bei der
Beschneidung von Grundrechten und der gleichzeitigen Machtanhäufung
für Fidesz und den Premier. Eine Verfassung ist kein Spielzeug, haben
die TeilnehmerInnen der gegen diese Verfassungsänderung gerichteten
Demonstration am Wochendende in Budapest zurecht eingemahnt. Die
EU-Kommission ist erneut gefordert, nicht nur in Telefongesprächen
zwischen Barroso und Orban ihre Sorgen zu artikulieren, sondern auf
die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu pochen",
kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im
Europaparlament und Europasprecherin der österreichischen Grünen die
heute von der rechten Regierungsmehrheit im Parlament verabschiedete
Grundgesetznovelle in Ungarn.

Lunacek: "Es ist ein Skandal, wie Orban die sowohl aus dem Europarat,
aus Brüssel wie auch aus Washington kommenden Kritik ignoriert und
damit sein Land sukzessive und mehr und mehr in die europäische und
weltweite Isolation treibt. Mit der neuerlichen Beschneidung der
Kompetenzen des Verfassungsgerichts, der Aushebelung der
Unabhängigkeit der Universitäten, der willkürlichen Zuteilung des
Kirchenstatus durch die Regierungsmehrheit im Parlament, das Verbot
von Wahlwerbung im privaten Fernsehen oder die Kriminalisierung von
Obdachlosen und anderem mehr überschreitet Orban neuerlich die von
ihm schon vorher nach unten geschraubten Mindeststandards eines dem
Gebot der Rechtsstaatlichkeit und europäischer Grundwerte
verpflichteten Grundgesetzes. Ich fordere deswegen neben der
EU-Kommission die EU-Staats- und RegierungschefInnen auf, ihren
Protest gegen diesen neuerlichen rechtsstaatlichen Tiefpunkt in
Ungarn scharf und eindeutig zu formulieren und die Rücknahme dieser
aus einer autoritären Gesinnung entstandenen Änderungen einzufordern.
Und die Europäische Volkspartei muss sich ebenfalls die dringende
Frage stellen, ob diese Politik der Fidesz nach wie vor mit den
Grundsätzen ihrer Parteifamilie in Einklang zu bringen ist!"

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