Anschober: Zwei Jahre nach Fukushima gute Chancen für ein Ende der Subvention der Atomenergie in EU durch Unterversicherung

Utl.: Auf Initiative von Oö. Umwelt-Landesrat Anschober führt
EU-Kommission bereits eine Untersuchung durch =

Linz (OTS) - "Verbotene Beihilfe", "fehlende Notifizierung", "Verstoß
gegen die Wettbewerbsrichtlinie", "europarechtswidrig" - das sind die
klaren Bewertungen der eklatanten Unterversicherung von Atomreaktoren
in Europa durch eine von Oberösterreichs Umwelt-Landesrat Rudi
Anschober bei Spitzenjuristen der Uni Linz in Auftrag gegebene
Studie.
Ein Beispiel: Alle 56 Reaktoren Frankreichs sind mit einer
Gesamthaftung von 91 Millionen Euro versichert, der Rest muss im
Ernstfall von der öffentlichen Hand getragen werden. Das französische
Institut für Reaktorsicherheit hat aktuell berechnet, was dies
bedeuten könnte: Ein Unfall wie in Fukushima würde in Frankreich rund
430 Milliarden Euro an Kosten verursachen.
Anschober: "Eine derartige indirekte Milliardensubvention gibt es
sonst bei keinem einzigen Energieträger. Diese Subvention wurde von
der EU nie notifiziert, sie stellt daher eine klassische unerlaubte
Beihilfe dar."
Anschober hat sich vor zwei Wochen mit einer Beschwerde, die auf
Basis der Rechtsstudie erstellt wurde, an die Kommission gewandt, die
mittlerweile bereits Untersuchungen aufgenommen hat: "Die ersten
Signale aus der Kommission sind sehr ermutigend. Gelingt es uns, eine
einheitliche strenge Atomhaftung in der EU durchzusetzen, dann ist
dies der Einstieg in einen europaweiten Atomausstieg, denn dann wird
Atomstrom noch unwirtschaftlicher."
Anschober ruft daher auch die Bürger/innen zur Unterstützung der
entsprechenden Petition für europaweit einheitliche strenge
Haftungsregeln auf - diese kann auch unter www.umweltlandesrat.com
unterstützt werden. "Je mehr Unterstützer/innen, desto größer der
Druck auf die Kommission, Europarecht auch bei der Atomenergie
konsequent durchzusetzen."

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