BZÖ-Bucher zu Pressestunde mit Peter Kaiser: Rot-Grün verhindern!

Klagenfurt (OTS) - "Unser Ziel bleibt weiterhin, in Kärnten eine
Mehrheit für Rot-Grün zu verhindern. Daher werden wir rechtzeitig vor
Fristablauf am kommenden Montag unseren angekündigten Einspruch bei
der Landeswahlbehörde einreichen. Gleichzeitig arbeiten wir bereits
an der Verfassungsgerichtshof-Beschwerde. Wir werden also bis zuletzt
gegen Rot-Grün und damit Wiener Verhältnisse in Kärnten kämpfen. Das
kann ich unseren Wählerinnen und Wählern versprechen", erklärt heute
der Kärntner BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher in einer Reaktion auf die
Pressestunde mit Peter Kaiser.

Rot-Grün stehe nämlich für nichts anderes als neue Belastungen. Das
rot-grüne Parkpickerl-Projekt in Wien sei dafür das beste Beispiel.
Das BZÖ werde mit einer kantigen Oppositionspolitik versuchen, genau
solche Entwicklungen in Kärnten zu verhindern. Ein Hoffnungsschimmer
sei in diesem Zusammenhang, dass Peter Kaiser zumindest einen
Vorschlag des BZÖ bereits übernommen habe:
"Die Idee, die Parteienförderung zu kürzen und damit im Gegenzug die
Abschaffung des Pflegeregresses zu finanzieren, ist eine Idee des BZÖ
gewesen. Gut, dass sie nun aufgegriffen wird."

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