Seniorenbund-Bundesvorstand: Nächster Schritt ist Abschaffung des Pflegeregress in ganz Österreich!

Seniorenbund-Bundesvorstand legt umfassende Schwerpunkte für kommende Monate fest.

Salzburg (OTS) - Bei der heutigen Bundesvorstandssitzung des Österreichischen Seniorenbundes, die in den Räumlichkeiten des "50plus Center" in Salzburg stattfand, wurden die Schwerpunkte der Seniorenarbeit für die kommenden Monate festgelegt. Der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, Dr. Andreas Khol, zu den Details:

Pflegeregress in ganz Österreich abschaffen - Pflege-Strukturreform endlich umsetzen!

"Nach den Wahlen in Kärnten sollte wohl nichts mehr im Wege stehen, dass sich auch das Bundesland Kärnten endlich an die 15-a-Vereinbarung zum Pflegefonds hält: Darin ist nämlich festgehalten, dass alle Bundesländer den Pflegeregress an Kindern von Pflegebedürftigen abschaffen. Das Bundesland Steiermark hat diesem Vertrag ebenso zu entsprechen: Pacta sunt servanda! Das Bundesgeld aus dem Pflegefonds zu nehmen, sich aber an die vereinbarten Regeln nicht zu halten, das wird von uns nicht länger akzeptiert", stellt Khol zur äußerst unbefriedigenden Situation dar, dass in diesen beiden Bundesländern entgegen der Vereinbarung weiterhin Kinder von Pflegebedürftigen ungerechter Weise zur Kasse gebeten werden, sobald ein Heimaufenthalt nötig wird.

"Und wir pochen vehement darauf, dass auch die zweite Vereinbarung dieses Bund-Länder-Vertrages eingehalten wird: Der zuständige Minister hatte bis Ende 2012 einen Entwurf zur Pflege-Strukturreform vorzulegen. Bisher besteht dieser alleine aus Schlagzeilen! Dieses Thema ist vor den Nationalratswahlen im Herbst zu erledigen. Ein konkreter Reformplan und beschlussfähige Gesetze sind vorzulegen und mit allen Beteiligten - somit auch mit uns Seniorenvertretern -fertig zu verhandeln. Arbeitsverweigerung und damit Themenverschleppung in den Wahlkampf lassen wir bei diesem wichtigen Bereich nicht zu - die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen haben sich hier klare Antworten verdient", so der Seniorenbund-Obmann weiter.

"Zu diesem Reformweg gehört auch die Schaffung der 'Alterswohlfahrt'. Der Seniorenbund hat dieses Konzept im Vorjahr vorgestellt, mittlerweile in einer Experten-Enquete mit dem ÖVP-Parlamentsklub weiter entwickelt. Die beiden Alterswohlfahrt-Säulen 'Reform der Sachwalterschaft' und 'Einführung der unterstützten Entscheidungsfindung' werden von Justizministerin Beatrix Karl verantwortungsbewusst erledigt. Die Alterswohlfahrt-Säule der 'Schaffung von wohnortnahen Büros der Alterswohlfahrt', sprich die Schaffung eines modernen Case-Management, das auch lokale Organisationen und Vereine mit einbezieht, ist vom Sozialminister im Zuge der Pflege-Strukturreform konsequent mit zu planen", zeigt Khol auf, dass der Seniorenbund innovative Projekte entwickelt und deren Durchführung auch konsequent und erfolgreich verfolgt.

Ohne Senioren ist keine Wahl zu gewinnen!

"Die Analyse der Volksbefragung ebenso wie der beiden Landtagswahlen zeigt eines sehr deutlich: Ohne Seniorinnen und Senioren ist keine Wahl zu machen! Gut 40 Prozent der gültigen Stimmen kommen von den Älteren. Das muss sich nun auch in den Kandidaten-Listen niederschlagen: Wir bestimmen selbst mit, wir wählen unsere Kandidatinnen und Kandidaten selbst aus und wir lassen uns nicht auf die "zwei P" - nämlich Pensionen und Pflege -beschränken! Sowohl Listenplatz als auch Zahl der von uns Nominierten müssen künftig deutlich stärker der tatsächlichen Größe der Seniorengruppe entsprechen", betont Khol zu entsprechenden Beschlüssen des Bundesvorstandes.

Im Sinne dieser Mitbestimmung bei allen relevanten Themen beschäftigte sich der Bundesvorstand des Österreichischen Seniorenbundes auch mit folgenden für die Seniorinnen und Senioren wichtigen Punkten:

Alleinverdiener-Senioren: Mit geeinten Kräften nächster großer Schritt geschafft!

"Zuletzt hatte die Bundesregierung ein Einsehen und so wurden große Teile der 2010 gegen den Senioren-Willen erfolgten Abschaffung des Alleinverdiener-Absetzbetrages zurückgenommen. Bis 1.750,- Euro Bruttomonatspension gebührt der volle 'besondere Pensionistenabsetzbetrag', bis zu einer Bruttomonatspension von 2.200,- Euro wird dieser linear eingeschliffen, was gut 40.000 Alleinverdiener-Senioren rückwirkend per 1. Jänner 2013 eine steuerliche Entlastung bringen wird. Hinzu kommt die seit dem Steuerjahr 2012 wieder geltende bevorzugende Regelung bei den so genannten Topf-Sonderausgaben, die unabhängig vom Pensionseinkommen genutzt werden kann. Da zeigt der Seniorenbund seine Stärke als bundesweite Service-Organisation: Wir beraten unsere Mitglieder aktiv bei der Arbeitnehmerveranlagung und helfen ihnen, sich die zu viel bezahlte Steuer zurückzuholen", erklärt Khol, der dies als "Ergebnis von einigen und zielstrebigen Arbeiten aller im überparteilichen Seniorenrat vertretenen Seniorenorganisationen" bezeichnet.

"Diese Einigkeit der Seniorenorganisationen macht uns stark. Und diese Änderungen für die Alleinverdiener-Senioren sind ein wichtiger und großer Zwischenschritt bis zu einer künftigen Steuersenkung, die auch für alle Senioren Erleichterung zu bringen hat", so Khol weiter.

Steuern runter: Auch Senioren brauchen mehr Geld im Börserl!

"In unserer ÖVP wird gerade ein umfassend neues Steuerkonzept erarbeitet: Niedrigere Eingangssteuer, höhere Steuerstufen, weniger Ausnahme- und Sonderregelungen - damit einfachere Steuererklärung und vor allem: weniger Steuerzahlung! All das muss auch für die Seniorinnen und Senioren gelten. Sie müssen hinsichtlich der Steuerregelungen endlich den Aktiven gleichgestellt werden. Derzeit zahlen Pensionsbezieher nämlich schon ab ca. 1.070,- Bruttopension Steuern, während dies für Aktive erst ab ca. 1.190,- Euro Bruttobezug gilt", erklärt der Senioren-Vertreter.

"Zudem muss nach den letzten wichtigen Zwischenschritten eine umfassende Neuregelung für die Alleinverdiener-Senioren gefunden werden: Sie hatten im Schnitt mehr Kinder als heute Junge und haben damit ihren Beitrag zum Generationenvertrag umfassend erfüllt. Sie hatten damals keine oder weit geringere Familienunterstützungen, geschweige denn Karenzregelungen zur Verfügung. Und sie konnten nicht auf derart ausgebaute Kinderbetreuungseinrichtungen zurückgreifen -was eine Erwerbstätigkeit der Frauen in vielen Regionen Österreichs unmöglich machte. Das Ergebnis: Diese Frauen beziehen heute keine Pension, diese Familien leben im Schnitt von weniger als 2.000,- Euro Bruttopension für zwei - zahlen aber voll Steuern", betont Khol zur Situation von knapp 100.000 älteren Senioren-Familien, die "schlicht und ergreifend heute ihre Einkommenssituation nicht mehr aus eigener Kraft ändern können und genau deshalb unsere Unterstützung benötigen!"

Hinzu käme noch die Forderung der Senioren, dass "barrierefreier Umbau stärker gefördert wird" - ob durch direkte Förderung oder zusätzlich durch stärkere Absetzbarkeit, sei , so Khol, Verhandlungsgegenstand. Und Khol hält weiter fest:

"Entscheidend ist dabei: Seniorinnen und Senioren wollen so lange als möglich in den eigenen vier Wänden leben. Die Politik hat diesem Wunsch zu entsprechen und hat daher die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehört eben auch die Finanzierbarkeit von (barrierefreien) Wohnungen!"

Weltfrauentag: Allen Frauen jeden Alters vier Jahre Kindererziehungszeiten auf die Pension anrechnen!

"Zudem fordern wir betreffend der schon angesprochenen Alleinverdiener-Familien noch einen anderen wichtigen Punkt: Allen Frauen sollen - unabhängig von ihrem Alter und auch nachträglich -die Kindererziehungszeiten auf die Pension angerechnet werden. Und zwar im Ausmaß von vier Jahren pro Kind. Zehntausende, zum Teil Hochbetagte, Frauen würden dadurch erstmals eine eigene Pension erhalten, viele andere Frauen zumindest eine höhere Pension. Diese Nicht-Anrechnung der Familienleistungen früherer Jahrzehnte stellt in Wirklichkeit die größte Frauendiskriminierung im österreichischen Pensionssystem dar und kann so nicht länger akzeptiert werden", erklärt Khol am Weltfrauentag zu einer langjährigen Forderung des Seniorenbundes, die "von der nächsten Regierung sofort umzusetzen ist!"

Orientierungskurse zum Pensionsantritt einführen!

"Im Leben bereiten wir uns auf jeden neuen Lebensabschnitt vor, planen umfassend bevor wir Neues beginnen. Nur über die Pensionszeit machen wir uns keine Gedanken. Doch eine Frage stellen sich die wenigsten: Wie kann die Pensionszeit - der dritte Lebensabschnitt -erfüllend, produktiv, positiv und vor allem in selbständiger Lebensführung gelebt werden? Dazu haben wir ein Modell von 'Orientierungskursen zum Pensionsantritt' entworfen. Die ersten Gespräche mit den Zuständigen laufen dazu schon sehr konstruktiv. Auch bei diesem Projekt werden wir nicht locker lassen, bis es umgesetzt ist", erklärt Khol zu einem zukunftsweisenden Seniorenbund-Bildungsprojekt.

Hände weg von der Familie! Das Wohl der Kinder muss im Mittelpunkt stehen!

"Wir Seniorinnen und Senioren sind wichtige Stützpfeiler unserer Familien und sind in Sorge, dass diese wichtige Kernzelle unserer Gesellschaft weiter geschwächt werden soll. Wir anerkennen die Europäische Menschenrechtskonvention und die mit ihr in Zusammenhang stehenden zuletzt erfolgten Urteile. In jeder Diskussion zum diesem Thema muss jedoch das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen, und hier ist auch die Kinderrechtskonvention deutlich - sie sieht das Recht des Kindes auf Mutter UND Vater. In diesem Sinne wollen wir das bewährte Familienmodell, wo Vater und Mutter ihre Kinder (eigene oder adoptierte) aufziehen in keiner Weise gefährden. Wir wenden uns daher vehement gegen alle diesbezüglichen Anschläge durch sozialdemokratische Regierungsmitglieder. Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in Österreich Verfassungsrang hat, verankert Familie als eine Institution von Personen unterschiedlichen Geschlechts. Dies hat so zu gelten", betont der Seniorenbund-Bundesobmann namens des gesamten Bundesvorstandes.

"Als Großeltern werden wir zudem alles unternehmen, um zu verhindern, dass die SPÖ die beliebteste Variante des Kinderbetreuungsgeldes (Anm.: jene mit bis zu 3 Jahren Bezugszeit) abschafft! Wir stehen für Wahlfreiheit und die allermeisten Eltern entscheiden sich bewusst für genau diese Variante des Kindergeldes -sie hat daher zu bleiben", spricht Khol ein großes Anliegen der vielen Großeltern im Seniorenbund-Bundesvorstand an.

Hände weg vom Eigentum!

"Auch alle Anstrengungen der SPÖ, den Menschen die Früchte ihres Fleißes wegzunehmen, werden wir entschieden unterbinden! Die SPÖ will als große Steuerpartei Österreichs die Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer wieder einführen und Grundsteuern erhöhen. Wir sind und bleiben hier deutlich: Hände weg vom sauerverdienten Eigentum der Österreicherinnen und Österreicher", stellt Khol zu einem großen Seniorenbund-Thema klar.

"Die Ergebnisse dieser Sitzung des Seniorenbund-Bundesvorstandes zeigen ein weiteres Mal: Wir Senioren entscheiden mit. Und wir entwickeln innovative Konzepte für eine lebenswerte und geglückte Zukunft der Österreicherinnen und Österreicher - in jedem Alter! Die Bundesregierung hat nun bis zum Wahltag uneingeschränkt zu arbeiten und noch ausstehende Projekte abzuarbeiten", so der Seniorenbund-Bundesobmann abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Seniorenbund, stv. Generalsekretärin Susanne Walpitscheker, 0650-581-78-82, swalpitscheker@seniorenbund.at, www.seniorenbund.at

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