Innere Stadt: Schwere Niederlage für VP-Obmann Figl

Wien (OTS/SPW-K) - Bei der gestrigen Sitzung des Bezirksparlaments
der Inneren Stadt wurde das groß medial angekündigte Demokratiepaket
von VP-Obman Figl abgelehnt. Selbst innerhalb der ÖVP-Fraktion gab es
starke Zweifel. Die sogar soweit gingen, dass sich Bezirksvorsteherin
Ursula Stenzel gezwungen sah, die Zulässigkeit des Antrags bei der
Magistratsdirektion prüfen zu lassen. "Die Vorgehensweise von
Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel war richtig, denn der
Resolutionsantrag war zweifellos unzulässig, da für die Umsetzung
einiger Forderungen eine weitreichende Änderung der Wiener
Stadtverfassung notwendig wäre. Angelegenheiten der Gesetzgebung
können nie Gegenstand eines Antrages sein, auch keiner Resolution!"
stellt BV-Stv. Daniela Stepp klar.

Die Resolution wurde jedoch trotz negativer Stellungnahme vom
Vorsitzenden der Bezirksvertretung zugelassen und kam daher zur
Abstimmung. Der SPÖ-Klubobmann Karl Grasser: "Der
ÖVP-Bezirksvertretungsvorsitzende hat einen gesetzeswidrigen Antrag
trotz eindeutig negativer Stellungnahme von Seiten der Stadt
zugelassen. Wenn das kein Missbrauch der Stadtverfassung ist, was
dann?"

"VP Obmann Figl sollte bevor er große mediale Ankündigungen macht,
auch deren Inhalte gut durchdenken, die eigene Fraktion überzeugen
und sie dann im richtigen Gremium - in diesem Fall der Wiener
Landtag bzw. Gemeinderat - einbringen", so Stepp abschließend.

(Schluss)

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