Innere Stadt: Schwere Niederlage für VP-Obmann Figl

Wien (OTS/SPW-K) - Bei der gestrigen Sitzung des Bezirksparlaments der Inneren Stadt wurde das groß medial angekündigte Demokratiepaket von VP-Obman Figl abgelehnt. Selbst innerhalb der ÖVP-Fraktion gab es starke Zweifel. Die sogar soweit gingen, dass sich Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel gezwungen sah, die Zulässigkeit des Antrags bei der Magistratsdirektion prüfen zu lassen. "Die Vorgehensweise von Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel war richtig, denn der Resolutionsantrag war zweifellos unzulässig, da für die Umsetzung einiger Forderungen eine weitreichende Änderung der Wiener Stadtverfassung notwendig wäre. Angelegenheiten der Gesetzgebung können nie Gegenstand eines Antrages sein, auch keiner Resolution!" stellt BV-Stv. Daniela Stepp klar.

Die Resolution wurde jedoch trotz negativer Stellungnahme vom Vorsitzenden der Bezirksvertretung zugelassen und kam daher zur Abstimmung. Der SPÖ-Klubobmann Karl Grasser: "Der ÖVP-Bezirksvertretungsvorsitzende hat einen gesetzeswidrigen Antrag trotz eindeutig negativer Stellungnahme von Seiten der Stadt zugelassen. Wenn das kein Missbrauch der Stadtverfassung ist, was dann?"

"VP Obmann Figl sollte bevor er große mediale Ankündigungen macht, auch deren Inhalte gut durchdenken, die eigene Fraktion überzeugen und sie dann im richtigen Gremium - in diesem Fall der Wiener Landtag bzw. Gemeinderat - einbringen", so Stepp abschließend.

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