Ostermayer zu Informationsfreiheitsgesetz: Sachdiskussion rasch beginnen

Utl.: Staatssekretär erwartet ÖVP-Vorschläge - "Jetzt ist die Zeit
der Fachdiskussion, nicht der Floskeln und Überschriften" =

Wien (OTS) - "Ich bin gespannt auf die inhaltlichen Argumente von
Staatssekretär Kurz und die fachliche Diskussion zum
Informationsfreiheitsgesetz", so Staatssekretär Josef Ostermayer zu
den heutigen Aussagen von Sebastian Kurz im Morgenjournal. Bisher sei
kein Verhandlungspapier oder ein Vorschlag von Seiten der ÖVP im
Kanzleramt eingetroffen, der darlege, wie sich Sebastian Kurz die
Umkehrung des Prinzips des Amtsgeheimnisses hin zur
Informationsfreiheit vorstelle. "Aber nach den heutigen medialen
Ankündigungen gehe ich davon aus, dass wir hier sehr rasch in
substantielle Gespräche, die alle inhaltlichen Fragen umfassend
beleuchten und allen juristischen Details gerecht werden, einsteigen
können." ****

Es sei nun nicht die Zeit in Überschriften und Floskeln zu
diskutieren, sondern nun gehe es um die Fachdiskussionen, so
Ostermayer. "Die Grundrichtung ist klar, die Herausforderung ist,
diese so umzusetzen, dass der Zugang zur amtlichen Information
einfach, rasch, unbürokratisch und rechtlich bindend umgesetzt wird."
Rechtlich bindende und sofort durchsetzbare Entscheidungen können nur
durch ein unabhängiges Verwaltungsgericht garantiert werden.
Gleichzeitig gebe es berechtigte Interessen, die nach Abwägung im
Einzelfall eine Einschränkung dieses Zugangs ermöglichen können.

Überrascht zeigte sich Ostermayer über die Argumente, dass die Länder
noch einzubinden seien. "Eine Verfassungsbestimmung bindet alle
Gebietskörperschaften. Also natürlich auch die Länder und Gemeinden.
Ich habe immer betont, dass eine solche Umsetzung durch ein
Materiengesetz im Bund und adäquate rechtliche Lösungen der Länder
erfolgen wird." Diese Herangehensweise sei bereits im Vorfeld mit den
Initiatoren der Plattform transparenzgesetz.at und mit dem
Rechtsanwalt und Verfassungsrechtler Alfred Noll diskutiert worden.

Wenn die inhaltlichen Vorschläge und Lösungsansätze der ÖVP
vorliegen, werde man diese anschauen, bewerten und gemeinsam ein
Gesetz erarbeiten, so Ostermayer. "Ich bin überzeugt: Wenn der Wille
da ist, hier zu einer guten Lösung zu kommen, dann können wir sehr
rasch eine Einigung erzielen."

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