BZÖ-Bucher für Veröffentlichungsverbot von Umfragen vor Wahlen

Utl.: 2 Wochen vor Wahlen sollen keine Umfragen mehr veröffentlicht
werden - Transparenz umsetzen =

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher schlägt heute vor, dass
Umfragen ab zwei Wochen vor Wahlen nicht mehr veröffentlichen werden
dürfen und kündigt eine diesbezügliche parlamentarische
Gesetzesinitiative des BZÖ an. "Umfragen sind heute oft nur mehr
Mittel des Wahlkampfes und im Sinne des Auftragsgebers ausgelegt.
Hier findet eine inakzeptable Meinungsmanipulation statt", erinnert
Bucher an Umfragen die knapp vor der für das BZÖ erfolgreichen
Kärntner Landtagswahl den Einzug ausgeschlossen haben, um den
sogenannten Fallbeileffekt auszulösen und einen unliebsamen
Konkurrenten mittels angeblich verlorener Stimme noch auszuschalten,
oder an Ergebnisse die ein Kopf an Kopf Rennen von FPK und SPÖ
herbeigeschrieben haben, um rote Wähler weiter zu mobilisieren. In
anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Portugal, Spanien oder
Ungarn sei ein Umfrageverbot vor Wahlen gesetzlich geregelt und
bewährt.

Für Bucher geht es nicht um eine Pauschalverurteilung der
Meinungsforschungsinstitute, sondern um die Sicherstellung einer
möglichst unabhängigen und fairen Wahlentscheidung und um
größmögliche Transparenz. Der BZÖ-Chef verlangt deshalb auch, dass
künftig bei jeder Umfrage auch der Auftraggeber genannt werden muss.
"Hier muss endlich Transparenz geschaffen werden. Eine gesetzliche
Veröffentlichungspflicht von Qualitätsmerkmalen bei Meinungsumfragen,
wie auch von Marktforschungsinstituten gefordert, ist das Gebot der
Stunde". Zu diesen Kriterien würden etwa der Name des Auftraggebers,
die Größe und geografische Reichweite der Stichprobe, Zeitraum und
Methode der Untersuchung sowie die Angaben über die
Schwankungsbreiten und den genauen Wortlaut der Befragung gehören.
Zusätzlich verlangt Bucher auch, dass auch Politologen und
Politberater die öffentlich so gerne ihr angeblich unabhängiges
Urteil abgeben, künftig veröffentlichen sollen, ob sie Parteien und
Politiker beraten oder in der letzten Gesetzgebungsperiode beraten
haben. Bucher schwebt hier eine freiwillige Selbstverpflichtung der
österreichischen Medien vor, nur Politexperten zu Wort kommen zu
lassen, die ihre Politauftraggeber veröffentlichen. Hier könnte der
österreichische Presserat beispielsweise einen Vorschlag vorlegen.

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