BZÖ-Bucher: Einzug in Kärntner Landtag war Grundsteinlegung für weiteren Erfolg des BZÖ

Utl.: Jetzt Schwung für NR-Wahl mitnehmen - BZÖ fordert
Neuauszählung der Stimmen, um Rot-Grün in Kärnten zu
verhindern =

Klagenfurt (OTS) - "Der klare Einzug des BZÖ in den Kärntner Landtag
mit 6,4 Prozent war eine wichtige und erfolgreiche politische
Grundsteinlegung. Wir sind die einzige bürgerliche Partei, die
entgegen dem Trend gewinnen konnte. Denn ÖVP und FPK haben beide
Stimmen verloren und der rote Stronach-Söldner Köfer ist zu den
Linken zu zählen. Jetzt werden wir auf Landes- und Bundesebene bis
zum Herbst den Turbo einschalten und den Aufbau von Ortsgruppen in
allen 132 Kärntner Gemeinden vorantreiben. Das BZÖ wird als einzige
echte Oppositionspartei die Vertretung der bürgerlichen Wähler rechts
der Mitte bilden und seine Möglichkeiten im Kärntner Landtag voll
ausschöpfen", betonte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher im Rahmen einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit dem geschäftsführenden Kärntner
BZÖ-Obmann Nationalratsabgeordneten Sigisbert Dolinschek und
BZÖ-Nationalratsabgeordneten Stefan Petzner. Bucher gab dabei
bekannt, dass Johanna Trodt-Limpl und Landesgeschäftsführer Willi
Korak die BZÖ-Mandate annehmen werden und gratulierte dem
Listendritten Vizebürgermeister Christian Fercher aus Stall im
Mölltal, wo das BZÖ mit über 26 Prozent stimmenstärkste Partei wurde.
"Um sein Mandat kämpfen wir noch."

Bucher sagte, dass nach dem "Umbruch im Land" der Zerfallsprozess der
FPK erst richtig einsetzen werde. Die FPK werde endgültig von Strache
in Wien bestimmt werden und zu einer Filiale der FPÖ verkommen. "Beim
Abspaltungsparteitag der FPK im Jahr 2010 hat Scheuch dem BZÖ nur
mehr 365 Tage gegeben. Jetzt, zwei Jahre später, ist die Situation
eine ganz andere. Uns gibt es noch immer, bei der Rumpfpartei FPK
werden hingegen die Messer gewetzt und wird sogar von der Auflösung
in der FPÖ geredet. Besonders ärgert Bucher, dass sich die
abgewählten Dörfler, Scheuch und Dobernig nun in den Landtag
flüchten. "Damit bleiben dort genau jene an der Macht, die in nur
knapp vier Jahren das kaputt gemacht haben, was Haider in über
dreißig Jahren aufgebaut hat."

Stefan Petzner erinnerte an die Medienberichte und Meinungsforscher,
die dem BZÖ vor und am Wahltag schon die Totenglocken geläutet haben.
"Jetzt haben wir die Fünf-Prozent-Hürde klar übersprungen. Damit kann
man sehr zufrieden sein. Besonders wenn man den Faktor Stronach
miteinbezieht, der eine neue, zusätzliche Konkurrenz bedeutet.
Niemand kann sich vorstellen, wie schwer es in Wahrheit ist,von
außen, mit wenig personellen Ressourcen und wenig Budget den Sprung
in den Landtag zu schaffen. Trotzdem haben wir es klar geschafft. Wir
werden jetzt diesen Rückenwind für die Nationalratswahl im Herbst
mitnehmen und ich bin überzeugt, dass wir den Einzug schaffen
werden."

Petzner kündigte an, um das dritte Mandat für das BZÖ zu kämpfen und
eine Neuauszählung bei der Landeswahlbehörde zu beantragen. "Die
Frist dafür beginnt Ende der Woche zu laufen." Um welche Fälle es
geht, illustrierte Petzner anhand eines Beispiels aus dem Bezirk St.
Veit an der Glan: "Dort war am Stimmzettel durch das Kreuzerl beim
BZÖ klar, dass das BZÖ gewählt. Aufgrund einer zusätzlich erfolgten,
händischen Zeichnung im Vorzugsstimmenfeld des Team Stronach wurde
diese BZÖ-Stimme aber für ungültig erklärt worden. Ein klarer Fehler,
denn laut Gesetz muss der Wählerwille klar erkennbar sein. Das war
der Fall und daher ist das eine gültige BZÖ-Stimme. Wir wollen keinen
Wirbel verursachen, aber das Verlangen nach einer Neuauszählung ist -
gerade bei nur einer Stimme Unterschied - ein legitimes,
demokratisches Rechtsmittel. Uns als bürgerliche Partei geht es uns
vor allem auch darum, Rot-Grün im Landtag und damit Wiener
Verhältnisse in Kärnten zu verhindern. Das würde dem Land nämlich
nicht gut tun und ich glaube auch, dass viele Kärntnerinnen und
Kärntner keine linke, rot-grüne Mehrheit im Land wollen. Das BZÖ als
bürgerliche Partei wird daher diese rot-grüne Mehrheit mit allen
Mitteln verhindern. Außerdem ist uns das dritte Mandat auch ein
persönliches Anliegen. Denn in der Scheuch Hochburg Stall im Mölltal
stimmenstärkste Partei zu werden, ist eine großartige Leistung von
Christian Fercher, der sich dieses Mandat wirklich verdient hätte",
betonte Petzner.

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