Lichtenecker: Grünes Modell zur Staffelung der Forschungsprämie

Utl.: Dringend Evaluierung der indirekten Forschungsförderung
durchführen =

Wien (OTS) - "Eine Staffelung der Forschungsprämie nach Betriebsgröße
ist der richtige Ansatz um das Innovationspotenzial von KMU und
Start-Ups zu stärken. Es muss endlich der Vorschlag der Grünen nach
einer Staffelung der Forschungsprämie umgesetzt werden", fordert
Ruperta Lichtenecker, Wirtschafts- und Forschungssprecherin der
Grünen sowie Vorsitzende des Ausschusses für Forschung, Innovation
und Technologie. "Für Kleinunternehmen (bis 49 Beschäftigte) soll die
Forschungsprämie auf 14 Prozent erhöht werden und mittlere
Unternehmen (bis 249 Beschäftigte) sollen 12 Prozent bekommen", führt
Lichtenecker das Grüne Modell aus.

"Wir wollen endlich eine intelligente und treffsichere Förderung der
Forschung und kein Gießkannenprinzip mit ineffizienten
Mitnahmeeffekten. Gerade in Zeiten knapper Mittel muss besonders
sorgsam und zukunftsorientiert mit Steuergeldern umgegangen werden",
betont die Grüne.
"Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Finanzministerin eine
Evaluierung der Treffsicherheit dieser Instrumente verweigert und die
Anträge der Grünen für eine Durchführung einer Evaluierung regelmäßig
vertagt werden. Fekter meinte in Beantwortung meiner Anfrage im
September 2012, dass das Bundesministerium für Finanzen über kein
geeignetes Datenmaterial verfügt, um die Effekte der indirekten
Forschungsförderung zu messen," kritisiert die Wirtschaftssprecherin
der Grünen.
"Es darf nicht sein, dass über eine halbe Milliarde Euro jährlich in
die indirekte Forschungsförderung fließt und es keinerlei Daten über
die Treffsicherheit dieser Instrumente gibt", betont Lichtenecker.
"Die Regierung hat die steuerliche Forschungsförderung für
Unternehmen in den letzten Jahren stark ausgeweitet. Sowohl die OECD
als auch der Rechnungshof empfehlen aber dringend eine Evaluierung
dieser steuerlichen Instrumente zur Forschungsförderung. Diese
Förderungen sind nämlich sehr teuer und nach wissenschaftlichen
Erkenntnissen oftmals ineffizient."

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