Kopf: Keine zusätzlichen Budgetmittel an den ORF

Wien, 4. März 2013 (OTS/ÖVP-PK) - "Die ORF-Geschäftsführung darf
nicht mit zusätzlichen Mitteln aus dem Bundesbudget unter dem Titel
der Gebührenrefundierung kalkulieren", sagte ÖVP-Mediensprecher und
Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Montag. Ich habe Verständnis dafür,
dass Stiftungsräte das Unternehmen zu vertreten haben, so Kopf,
keinen Zweifel lässt er jedoch aufkommen, wie er "als Vertreter der
Steuer- und Gebührenzahler" die Sache sieht. Der ORF verfüge über
eine Vielzahl von Potenzialen zur Effizienzsteigerung, dies
bescheinige auch ein kürzlich erschienener Rechnungshofbericht. "Wir
wollen nicht am Programm sondern für das Programm des ORF sparen", so
Kopf weiter.

Die 160 Millionen Euro, die das Unternehmen erhielt, waren als
Anschubfinanzierung für notwendige Restrukturierungsmaßnahmen beim
ORF gedacht. Hinsichtlich der Gebührenrefundierung lässt sich mit
Rückgriff auf deren Genesis feststellen, dass diese von der
Bundesregierung von Anfang an zeitlich befristet auf vier Jahre
eingerichtet wurde, um als Art Überbrückungsfinanzierung für die
Restrukturierung der Organisation sowie der Kostenstruktur des ORF zu
dienen.

Aus diesem Grund ist es undenkbar, dem ORF unter dem Titel
Refundierung weitere Geldmittel zur Verfügung zu stellen, stellt Kopf
klar.
(Schluss)

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