DER STANDARD-Kommentar "Eine historische Wahl" von Alexandra Föderl-Schmid

Utl.: "Die Kärntner haben Haider abgewählt, Niederösterreicher Pröll
absolut bestätigt" - Ausgabe 4.3.2013 =

wien (OTS) - In Kärnten ist endgültig die Sonne vom Himmel gefallen.
Das System Jörg Haider ist eingestürzt. Standen bei der vergangenen
Landtagswahl 2009 noch viele seiner Landsleute im Banne des
plötzlichen Todes Haiders, so hat die Aufarbeitung seines Erbes bei
vielen zur Erkenntnis geführt: Er hat uns betrogen. Es dauerte in
Kärnten länger als anderswo, bis diese Einsicht sickerte. Schließlich
haben viele Kärntnerinnen und Kärntner von diesem auf populistischen
Versprechungen und realen Zuwendungen basierenden System profitiert
- das nicht zuletzt für die höchste Pro-Kopf-Verschuldung eines
Bundeslandes in Österreich verantwortlich ist.
Die Dimension dieses erdrutschartigen Verlustes verdient das Prädikat
"historisch". Noch nie hat eine Partei in Österreich mehr als zwanzig
Prozent verloren. So deutlich wie nie zuvor haben Wählerinnen und
Wähler ihre demokratischen Möglichkeiten genutzt, mittels Stimmzettel
eine bestimmte Politik abzuwählen. Das ist ein Signal, das über
dieses Bundesland und sogar das Land hinauswirkt.
Die Kärntnerinnen und Kärntner haben mit ihrem Votum gezeigt: Wir
wollen kein auf Korruption aufgebautes System mehr, für das in den
Augen vieler die Gebrüder Scheuch standen. Der Versuch der FPK,
Parteichef Kurt Scheuch im Wahlkampf in den Hintergrund zu rücken und
mit Gerhard Dörfler auf den Landeshauptmann-Nimbus zu setzen, ging
nicht auf. Dass Haiders Mutter und Schwester für das BZÖ eintraten,
dürfte Josef Buchers Kleinstpartei den Einzug in den Landtag
ermöglicht haben.
Die ÖVP wurde von den Wählern in Kärnten für ihren klaren Bruch mit
der Vergangenheit belohnt. Dem ungleichen Duo an der Spitze, dem eher
ungelenk auftretenden Gabriel Obernosterer und dem aus Wien
entsandten Kulturmanager und Diplomaten Wolfgang Waldner, gelang es,
einen politischen Neubeginn glaubwürdig darzustellen.
Die Rolle der Grünen, insbesondere von Rolf Holub, bei der Aufdeckung
der Kärntner Skandale wurde honoriert. Dass die Grüne ihr Ergebnis
mehr als verdoppeln konnten, geht auf ihre fundierte Sacharbeit
zurück und ist ein weiteres Signal, dass die Kärntner die
Korruptionsbekämpfung als zentral ansehen. Und dass weitergemacht
werden soll.
Die SPÖ kann sich über das Ergebnis in Kärnten freuen und darüber,
dass sie mit Peter Kaiser vermutlich den neuen Landeshauptmann
stellt. Kaiser stellt den neuen Typus Politiker dar, den sich die
viele wünschen: alles andere als glamourös. Aber das historisch
schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten in Niederösterreich ist
mehr als eine Spaßbremse für die Sozialdemokraten.
Gegen Erwin Pröll und die ÖVP ist in Niederösterreich nicht
anzukommen - dieses Fazit müssen alle ziehen, die schon mehrfach
gegen ihn angetreten sind und nicht verhindern konnten, dass der
übermächtige Landesvater zum dritten Mal in Folge die absolute
Mehrheit verteidigen konnte. Frank Stronach ist ein Gegner für alle:
Dass er in zwei Bundesländern fast aus dem Stand zweistellige
Ergebnisse erreichte, zeigt: mit ihm ist auch auf Bundesebene zu
rechnen.
Pröll ist wie Kaiser der Wahlsieger an diesem ersten Sonntag im so
genannten Superwahljahr. Sein Gewicht und damit Einfluss auf
Bundesebene wird damit noch zunehmen. Sein Stern überstrahlt vieles,
was auch in Niederösterreich im Argen liegt wie die zweithöchste
Verschuldung zeigt.

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