• 02.03.2013, 09:19:41
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Fekter: Reformpfad wird auch 2017 fortgesetzt

Österreich hält Kurs

Utl.: Österreich hält Kurs =

Wien (OTS) - "Österreichs Reformpfad wird konsequent weitergeführt",
hält Finanzministerin Dr. Maria Fekter anlässlich des Vorgehens der
Bundesregierung hinsichtlich des Bundesfinanzrahmens fest. Um die
nachhaltige Konsolidierung der Österreichischen Finanzen und das
Nulldefizit 2016 abzusichern, hat sich die Bundesregierung
entschieden, die Ausgabenobergrenzen des geltenden Reformpfades 2012
- 2016 auch für das Jahr 2017 festzuzurren. Im Sinne des strengen
Sparkurses und zur Abwehr von Wahlgeschenken hat man sich darauf
verständigt, den geltenden Bundesfinanzrahmen um das Jahr 2017 zu
verlängern. Abgesehen von Inflationsanpassungen und gesetzlichen
Verpflichtungen kommt es zu keinen Ausweitungen und daher zu einer
konsequenten Fortführung des Reformkurses.

"Auch wenn sich manche das Öffnen von Füllhörnern in einem
Wahljahr wünschen - wir sind es den Menschen in Österreich und
kommenden Generationen schuldig, auch weiterhin sparsam mit ihrem
Steuergeld umzugehen und den Reformdruck aufrecht zu erhalten" ist
Fekter überzeugt.

Das Maastricht-Defizit Österreichs stellt sich den nächsten Jahren
folgendermaßen dar:

2013: -2,3%
2014: -1,5%
2015: -0,6%
2016: -0,0% (Nulldefizit)
und neu 2017: +0,2% (Budgetüberschuss)

"Wirtschaftliche Vernunft und finanzpolitische Stabilität sind der
Garant dafür, dass das angepeilte Nulldefizit 2016 erreicht wird und
darüber hinaus auch im Jahr 2017 eine nachhaltige Fortsetzung
findet", stellt Maria Fekter fest. "Nur wenn wir den eingeschlagenen
Kurs konsequent auch im Jahr 2017 weitergehen, gehören wir auch in
den nächsten Jahren zu Europas Spitze", so die Finanzministerin
abschließend.

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