34. Wiener Gemeinderat (9)

Utl.: Dringlicher Antrag der FPÖ zum Thema "Fragestellung für die
Volksbefragung vom 7. bis 9. März 2013" =

Wien (OTS) - GR DI Rudi Schicker (SPÖ) betonte, dass in dieser Stadt
die SPÖ nicht nur bei Wahlen die Mehrheit habe, sondern auch bei
Volksbefragungen, die seit vielen Jahrzehnten durchgeführt würden.
Und bei jeder Volksbefragung habe die Opposition von "Pseudofragen"
gesprochen und davon, dass sich keiner auskenne. Immer wenn die SPÖ
BürgerInnen befrage, würden die Entscheidungen "voll und ganz"
anerkannt. Schicker bezog sich auf das Beispiel 24 Stunden-U-Bahn,
das die Stadt nicht unbedingt wollte, aber entsprechend des
Befragungsergebnisses eingeführt habe. Das sei richtiger Umgang mit
direkter Demokratie. Entgegen der Meinung der Opposition liege es
keineswegs an der Beteiligung, es sei auch "keine Niederlage für den
Bürgermeister", sondern eine Niederlage für alle, die an der
Glaubwürdigkeit der Fragen zweifeln würden. Wer Stimmzettel zerknülle
oder gar zerreiße, handle undemokratisch. Zur Privatisierung verwies
Schicker auf mehrere Beispiele anderer europäischer Städte, die ihre
Betriebe zurückkaufen müssten. Bezugnehmend auf den Vorwurf von GR
Gudenus, Wien habe Millionen verspekuliert, betonte Schicker, dass in
Wien noch nie so genannte Cross sell and lease back-Verträge
abgeschlossen worden seien. Bei den "Lease and lease back"-Verträgen
habe die Stadt nie ihre Eigentümerschaft aufgegeben. Hingegen seien
dadurch über 100 Millionen Euro in die Stadtkasse zurückgeflossen.
Weiters würden jene, die Olympische Spiele ablehnen, kein Verständnis
für junge Menschen aufbringen. Es sei vielmehr eine große Chance für
Wien, die genutzt werden sollte. Die Kosten würde man sich genau
ansehen, wenn es so weit sei. In der Energiefrage könne man
unterschiedlicher Meinung sein, deshalb frage man die BürgerInnen.
Die Parkraumbewirtschaftung sei mit VerfassungsjuristInnen
ausgearbeitet worden.

GR Armin Blind (FPÖ) kritisierte die Informationspolitik des Presse-
und Informationsdienstes anhand der letzten drei Ausgaben von
wien.at, die seiner Ansicht nach keine Hintergrundinformation und
keine weiteren Hinweise enthalte. Es würden 52 Millionen Euro pro
Jahr für "Propaganda" ausgegeben und das Ergebnis sei keineswegs
zufriedenstellend. Das treffe auch auf die Webseite der Stadt
www.wienwillswissen.at zu. Wobei die geposteten Meinungen durchaus
mit der Meinung der FP harmonisieren würden. Es gehe bei der Wiener
Volksbefragung nicht um die Beantwortung der Fragen, sondern diese
sei "ein Missbrauch der Demokratie". Außerdem liege der Schutz vor
Privatisierung nicht beim Gemeinderat. Die Bevölkerung werde der
Regierung bei der nächsten Wahl ein Ende bereiten.

Abstimmung: Über den Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Michael
Häupl stimmten 92 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte namentlich ab: 37
sprachen sich dafür, 55 dagegen aus. Damit fand der Misstrauensantrag
keine Mehrheit.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 17:36 Uhr. (Schluss)
heb

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