Wr. Gemeinderat - SP-Schicker: Ergebnis der Volksbefragung wird wie immer respektiert

Utl.: "Kritik der Opposition ein Déjà vu" =

Wien (OTS/SPW-K) - "Seit Jahrzehnten hat die SPÖ in Wien
Volksbefragungen durchgeführt - und immer hat die SPÖ das Ergebnis
respektiert", erinnerte SP-Klubchef Rudi Schicker am Freitag im
Wiener Gemeinderat. "Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die
Einführung der 24-Stunden-U-Bahn, die selbstverständlich eingeführt
wurde, weil die Bürgerinnen und Bürger das wollten. Und immer hieß es
vor der Volksbefragung von Seiten der Opposition, die Befragung sei
ein Schmäh, und so genannte Experten nannten die Fragen unausgereift.
Und heute habe ich ein Déjà vu."

"Wer hier Stimmzettel zerreißt wie die FPÖ, zeigt sein fehlendes
Verständnis von Demokratie und trägt zu niedrigen Wahlbeteiligungen
bei", so Schicker. "Noch niemals hat es Volksbefragungen gegeben wenn
die FPÖ an der Macht war. Selbstverständlich wäre es der FPÖ lieber,
freihändig zu entschieden, wie unter der schwarz-blauen Regierung
beim Verkauf der 60.000 BUWOG-Wohnungen."

Schicker verwies darauf, dass sich auch in jüngster Vergangenheit
führende VP-Politiker wie der Sicherheitssprecher Ulm dafür
ausgesprochen hatten, bei der Volksbefragung gegen den Schutz von
Wasser, Öffis und Gemeindebauten zu stimmen. Die Erhöhung der
Wassergebühren in Wien lag unter der Inflationsrate und werde dazu
verwendet, das Leitungsnetz zu modernisieren - im Gegensatz zu jenen
Städten im Ausland, wo das Wasser privatisiert wurde.

Anstelle eines Misstrauensantrags gegen Bürgermeister Häupl, der kurz
später abgelehnt wurde, plädierte Schicker für einen
Misstrauensantrag gegen die Opposition: "Ich bin mir sicher, dieser
würde eine Mehrheit erhalten."

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