34. Wiener Gemeinderat (7)

Utl.: Dringliche Anfrage =

Wien (OTS) - GR Komm.Rat Friedrich Strobl (SPÖ) stellte fest, dass
das Ergebnis der Befragung in Währing zur Kenntnis zu nehmen sei,
kritisierte jedoch wie es zum Ergebnis gekommen sei. Er teile die
Sorge von Roman Stiftner über die demokratie-politische
Geisteshaltung. Er wies darauf hin, dass der Bezirksvorsteher Homole
die Anträge an Vassilakou nicht zugelassen hätte. Weiters kritisierte
er, dass die BürgerInnen falsch informiert und Studien, die es dazu
gegeben hätte, ignoriert worden seien.

GR Armin Blind (FPÖ) meldete sich zur Richtigstellung. Es sei nicht
wahr, das der Bezirksvorsteher Homole, die Anträge nicht zugelassen
hätte.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) meldete sich zur Berichtigung seines
Vorredners Guggenbichler. Die ÖVP hätte ein Dokument zur
Parkraumbewirtschaftung vor 1,5 Jahren vorgelegt. Dies beweise, dass
die ÖVP nicht grundsätzlich gegen eine Parkraumbewirtschaftung sei.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) meldete sich ebenfalls zu Wort und
wies darauf hin, dass es sich in Hietzing und Währing nicht um
Umfragen, sondern um Befragungen gehandelt hätte. Ergänzend dazu
kritisierte er, dass bei der Mariahilfer Straße keine Rücksicht auf
Zulieferverkehr genommen werde.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) wies darauf hin, dass sich bei der
Befragung in Hietzing mehr als Dreiviertel gegen eine flächendeckende
Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen hätte. Weiters kritisierte er
die Fragen bei der Volksbefragung. Die Frage zum Thema Parken weise
eindeutig auf Bezirksprobleme hin.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) betonte, dass die Geschichte der
Parkraumbewirtschaftung eine Erfolgsgeschichte sei. Wesentlich sei
für ihn, dass Bezirkspolitiker gemeinsam mit der Bezirksbevölkerung
kommunizieren. Er wies darauf hin, dass die ÖVP Bezirksvorsteher
"keine Ahnung" hätten, was die Bevölkerung wolle und von oben herab
agieren würden. Zur Volksbefragung meinte er, dass es ein
"ungeheuerlicher Umgang" mit einer demokratischen Methode sei.

Abstimmung: Die Anträge der ÖVP sowie der Antrag der FPÖ fanden nicht
die notwendige Mehrheit.

Dringlicher Antrag der FPÖ zum Thema "Fragestellung für die
Volksbefragung vom 7. bis 9. März 2013"

Wien, (OTS) GR Mag. Johann Gudenus (FPÖ) begründete den Dringlichen
Antrag damit, dass er für eine "echte" Bürgerbeteiligung sei. Er
lehne die Volksbefragung ab und sehe sie als eine "Verhöhnung der
Bevölkerung". Er kritisierte die Nachfrist zur Abstimmung sowie die
Kosten für die Volksbefragung und betonte, dass die Kritik nicht nur
von der FPÖ käme. Auch die Fragen seien als "Pseudofragen" zu sehen.
Er wies darauf hin, dass seitens der FPÖ ein Antrag mit insgesamt
zehn Fragen für die Volksbefragung gestellt wurde, es wurden jedoch
alle abgelehnt. Er stelle daher diesen Dringlichen Antrag, damit die
BürgerInnen die Zukunft ihrer Stadt selbst mitbestimmen könnten. Er
stellte einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Michael Häupl.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) halte die Volksbefragung für eine
"Verhöhnung" und fordere daher den Rücktritt von Bürgermeister
Michael Häupl.

GR Dkfm. Dr. Komm.Rat Fritz Aichinger (ÖVP) wies darauf hin, dass bei
den drei großen Themen, Parkraumbewirtschaftung, Mariahilfer Straße
und Radwege, alle Parteien und Organisationen mit diskutiert hätten.
Es sei jedoch keine andere Meinung zugelassen worden. Er sei
grundsätzlich auch für eine Volksbefragung. Aber bei dieser sei sich
nicht nur die Bevölkerung unsicher was mit den Fragen gemeint sei, es
gebe auch innerhalb der Koalitionsregierung unterschiedliche
Meinungen. (Forts.) bim/gse

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