FP-Gudenus zu Häupl-Misstrauensantrag: Bürgerbeteiligung statt Bürgerbeleidigung!

Utl.: Abgehobener Stadtchef mit roten Scheuklappen hat jedes
Vertrauen verspielt - er muss weg! =

Wien (OTS/fpd) - Mit der Placebo-Volksbefragung und ihren vier
Wischi-Waschi-Fragen, die nur von den wahren Problemen der
Wienerinnen und Wiener - von Rekord-Arbeitslosigkeit über
Rekord-Armut bis hin zum Rekord-Gebührenwucher - ablenken sollen, hat
SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl den Bogen überspannt. "Wien lässt
sich nicht pflanzen!", erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und
stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, der ja zum
Boykott dieser Beleidigung für den Verstand der Menschen aufgerufen
hat, "und wer die Bürger, die Opfer der völlig unsozialen Politik von
Rot-Grün, dermaßen verhöhnt, der hat sein Existenzrecht als
Bürgermeister verwirkt."

Erschwerend komme hinzu, dass sich Häupl und seine Komplizen erneut
und gezielt den Weg zur Manipulation des Ergebnisses sperrangelweit
offen gelassen haben. Gudenus: "Bei der Volksbefragung vor der
Landtagswahl 2010 wurden mehrere Tage nach offiziellem Wahlschluss
noch ein Drittel der Stimmen abgegeben. Das undemokratische Wiener
Volksbefragungsrecht, das Häupl mit Zähnen und Klauen verteidigt,
ermöglicht das. Rote Funktionäre sollen in großen Gemeindebauten
Mistkübel durchforstet, weggeworfene Stimmzettel eingesammelt, im
Sinne der Partei ausgefüllt und bis zuletzt eingeschickt haben."

Häupl missbrauche systematisch Volksbefragungen, diese wichtigen
Instrumente der direkten Demokratie, für seine parteipolitischen
Ziele. "Er verkauft die Bürger für blöd. Das muss Konsequenzen
haben", fordert Gudenus, "deshalb haben wir heute einen
Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Häupl eingebracht. Es ist
höchste Zeit, die unsozialen Ketten zu sprengen und diesen Mann in
die Wüste zu schicken - am besten so schnell wie möglich." (Schluss)

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