VP-Juraczka ad Volksbefragung: "Kein Wunder, dass sich Bürger gepflanzt fühlen"

Utl.: "SPÖ auf dem Holzweg, auch wenn dieser biologisch sein mag!" =

Wien (OTS) - "Direkte Demokratie ist derzeit sehr aktuell, denn es
gibt viele Befragungen", so ÖVP Wien-Obmann Stadtrat Manfred Juraczka
heute im Gemeinderat anlässlich der Debatte über eine Dringliche
Anfrage der ÖVP betreffend "Wiens Bürger wollen echte Mitentscheidung
in verkehrspolitischen Fragen". Das sei zwar zu grundsätzlich
begrüßen aber "solche No na-Fragen, wie sie von der Stadtregierung
gestellt werden, sind nicht zielführend".

Juraczka verwies darauf, dass die ÖVP als Antragsteller für eine
echte Volksbefragung zum Thema Parkpickerl nicht damit beschäftigt
wurde, die Fragestellung zu verbessern. "Es wurde lediglich
beschieden, dass die Frage nicht zulässig ist. Das lässt die
Vermutung zu, dass es weniger um die Fragestellung sondern vielmehr
um die Intention der Frage gegangen ist."

"Ich erinnere auch an die Pressekonferenz vom Sommer, als Sie, Herr
Bürgermeister, gemeinsam mit Maria Vassilakou versprochen haben, dass
es eine Volksbefragung und Verbesserungen im Bereich der
Parkraumbewirtschaftung geben soll", so Juraczka. Auch wenn die
SPÖ-Bezirksvorsteher mittlerweile die Forderung der ÖVP nach einer
Zonenlösung übernommen hätten, sei nichts an Verbesserungen
geschehen.

"Und", so Juraczka weiter in Richtung Bürgermeister Häupls: "Glauben
Sie mir: Den Bürgern ist es vollkommen egal, ob Regelungen im Rahmen
eines Landesgesetzes oder im Rahmen der Straßenverkehrsordnung
getroffen werden. Wichtig ist lediglich, dass es Lösungen gibt, die
Nahe an den Bedürfnissen der Menschen sind."

Gerade die Parkpickerl-Frage stelle ein besonderes Ärgernis dar:
"Selbst Medien weisen darauf hin, dass die Antwort - auch wenn man
Rechtsgelehrte zu Rate zieht - relativ wurscht ist. Denn selbst eine
Mehrheit für Variante A wird nicht dazu führen, dass man in Zukunft
über die Bezirke drüber fahren kann."

Unabhängig davon könne man so und so nur zwischen zwei verschiedenen
Arten der Einführung des Parkpickerls entscheiden: "Da darf man sich
nicht wundern, wenn sich die Menschen gepflanzt fühlen", so Juraczka.

"150.000 Unterschriften für eine Volksbefragung waren ein starkes
Signal gegen das derzeitige System und zugleich die Chance, es besser
zu machen - Diese Chance haben sie sträflicherweise nicht genützt.
Das ist schade", so Juraczka.

Die ÖVP sei nicht per se gegen Parkraumbewirtschaftung, stehe aber
für vernünftige Lösungen, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht
werden: "Herr Bürgermeister, Sie selbst haben gesagt, dass Sie lieber
mit den Grünen über Verkehr streiten als mit ÖVP über Bildung.
D'accord, aber bei der Bildung geht etwas weiter, weil etwa mit dem
Ja zur Frühförderung einem ÖVP-Vorschlag entsprochen wurde. Im
Verkehr geht nichts weiter und trotzdem wird nicht gestritten.
Entweder es ist Ihnen wurscht oder Sie beurteilen die Dinge ähnlich
wie die Grünen. Beides ist keine Politik mit und für die Menschen,
sondern ein Gehen auf dem Holzweg, auch wenn dieser biologisch sein
mag", so Juraczka abschließend.

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