34. Wiener Gemeinderat (6)

Utl.: Dringliche Anfrage =

Wien (OTS) - GR DI Roman Stiftner (ÖVP) stellte fest, die Haltung der
Grünen zur Parkraumbewirtschaftung sei für ein Miteinander nicht
geschaffen. Das Parkpickerl sei nur eine "Abzocke". Auch sei es
undemokratisch, Bezirken auszurichten, Abstimmungsergebnisse
interessierten die Verkehrsstadträtin nicht. In zwei Anträgen
verlangte er eine wienweite Volksbefragung über die erweiterte
Parkraumbewirtschaftung sowie eine Befragung aller BewohnerInnen der
Bezirke Mariahilf und Neubau zur Neugestaltung der Mariahilfer
Straße.

Dr. Michael Häupl (SPÖ) betonte, er nehme die Abstimmung im 18.
Bezirk zur Kenntnis. Stimme ein Bezirksvorsteher einer
Parkraumbewirtschaftung nicht zu, werde sie auch nicht eingeführt.
Die Stadtregierung sei sich einig, dass Parkraumbewirtschaftung nur
unter Einbeziehung der Bezirke durchgeführt werden könne, wenn auch
unterschiedliche Auffassungen über die Durchführung zwischen den
Koalitionspartnern herrsche. Er betonte, dass es sich bei den Fragen
der laufenden BürgerInnenbefragung um wichtige Zukunftsthemen handle.
Solche Fragen werde er den WienerInnen auch in Zukunft stellen und
darauf achten, dass sie verfassungs- und rechtskonform seien.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sprach sich für die direkte Demokratie
in der Stadt aus, kritisierte aber, dass die Nachfristen immer noch
nicht abgeschafft seien. Die von der ÖVP gesammelten 150.000
Unterschriften seien eine verpasste Chance auf eine gerechte Lösung
gewesen. Die Innenstadt könne nicht den gleichen Tarif haben wie die
Außenbezirke.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) betonte, dass anfänglich in einigen
Bezirken mit ÖVP-Bezirksvorstehern die Parkraumbewirtschaftung ohne
Befragungen durchgeführt worden seien. Er kritisierte, dass durch die
Ausweitung der Befragten in Hietzing und Währing ein verfälschtes
Ergebnis erreicht worden sei. Auch müsse hinterfragt werden, ob ein
Bezirksvorsteher allein entscheiden könne.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) fragte sich, wie sich die
Stadtregierung verhalten wolle, falls die erste Frage für eine
zentrale Lösung ausgehe, obwohl der Bürgermeister versprochen habe,
nicht über die Bezirke "drüber zu fahren". Er warf der Stadtregierung
vor, nicht die richtigen Fragen zu stellen, weil sie an der Meinung
der Bürger gar nicht interessiert sei. In einem Antrag verlangte er
die weitere Ausgestaltung direkt demokratischer Prozesse, wobei die
jeweiligen Ergebnisse verpflichtend anerkannt werden müssten.
(forts.) roe/hul

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