34. Wiener Gemeinderat (5)

Utl.: Subvention an den Verein Wiener Jugendzentren =

Wien (OTS) - Die FPÖ werde die Subvention ablehnen, sagte GRin Angela
Schütz (FPÖ). Mit einer Basisförderung von 27 Millionen Euro sollte
der Verein das Auslangen finden. Die Stadt bezahle unterschiedliche
Subventionen an diverse Lernbegleitungen, dies verhindere eine
Evaluierung und Rückschlüsse.

GR Anica Matzka-Dojder (SPÖ) unterstrich, dass es sich hier um eine
Subvention für die besondere Unterstützung im Bereich Nachhilfe
handle. Diese sei nicht zuletzt auf Grund der Schließung des Kardinal
König Hauses notwendig geworden.

Abstimmung: Mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und Grünen mehrstimmig
angenommen.

Subvention an das Architekturzentrum Wien

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) lobte das Architekturzentrum als
hervorragende Institution, die sich bemühe, das architektonische
Gedächtnis Österreichs aufzuarbeiten. Die Verantwortung gehe weit
über die Förderung hinaus. Es sei wünschenswert, auch beim Bund zu
lobbyieren, um auch dort eine Erhöhung der Fördersumme zu erwirken.

GRin Katharina Schinner (SPÖ) dankte dem Team und der
Geschäftsführung für die "großartige Leistung", die Initiativen und
die "hervorragende Datenbank".

Abstimmung: Mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und Grünen mehrstimmig
beschlossen.

Subvention an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und
Technologiefonds

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) kritisierte, dass die von Alexander Van
der Bellen umrissenen Aufgaben, wie unter anderem die Initiierung von
Round Table Gesprächen oder die Förderungen der Kooperation zwischen
der Stadt und den Universitäten, Aufgaben eines normalen Abgeordneten
seien. Die Jobdescription Van der Bellens sei unbestritten wichtig
für Wien als Forschungsstadt.Es gäbe vieles zu verbessern, die
Subvention in der Höhe von 210.000 Euro lehne sie jedoch ab. In einem
Antrag forderte Leeb die Streichung der Mittel für den
Wissenschaftsbeauftragten.

GR David Ellensohn (Grüne) bedauerte, dass offensichtlich "keine
seriöse Diskussion" möglich sei. Die Arbeit Van der Bellens sei in
den Berichten und auf der Homepage nachzulesen. Für die Zukunft seien
eine Studie über die Wertschöpfung der Universitäten in Wien geplant,
ein Forschungsportal für Wien gehe online. Es gäbe Fortschritte im
Umgang mit Studierenden, per Erlass wurden die Hürden für
AssistentInnen erleichtert. Van der Bellen bekomme nichts zusätzlich
bezahlt, diese Aussagen seien unkorrekt.

Er habe den Bericht gelesen, dieser lasse auf die Zukunft schließen,
so Dr. Univ.-Prof. Herbert Eisenstein (FPÖ). Es sei "gleichgültig"
wer diese Summe erhalte, sie sei schlecht investiert. Der Bericht sei
"dürftig und substanzlos". Es seien keine brauchbaren Lösungen für
die Entwicklung der Universität Wien erkennbar.

GRin Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) unterstrich, dass sie die "paranoide
Verschwörungstheorie" ihres Vorredners nicht teilen könne. Der
Universitätenlandschaft nütze ein Stadtbeauftragter als Schnittstelle
tatsächlich, noch dazu als Ehrenamtlicher. Die Arbeit sei ohne
Zweifel sehr schwierig. Es gehe um die Erhöhung der Sichtbarkeit der
Stadt im universitären Bereich. 2013 würden die Exzellenzzentren im
Mittelpunkt stehen, um entsprechende Karrieren für
WissenschaftlerInnen zu ermöglichen. Van der Bellen verfüge über
"exzellente Kontakte und Reputationen".

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) kritisierte die Bezeichnung Ehrenamt
im Zusammenhang mit Van der Bellen. Dieses Ehrenamt würde den
WienerInnen ohne Gegenleistung viel Geld kosten. Diese Funktion habe
es bis 2010 in der Stadt nicht gegeben. Ein Problem stelle zusätzlich
die Transparenz dar. Das Geld solle in den Forschungs- und
Technologiefonds fließen, diesen Fonds fehle es an finanziellen
Mitteln.

Wien könne stolz auf Professor Van der Bellen für seine
Ehrenamtlichen Leistungen sein, so DI Martin Margulies (Grüne).
Ehrenamt kenne die FPÖ nicht.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) stellte fest, dass nicht zur Sache
diskutiert werde und übte Kritik am Vorsitz.

Aufgrund der Diktion der FPÖ "Van der Bellen sei entsorgt worden",
ersuchte DI Martin Margulies (Grüne) den Vorsitz um einen
Ordnungsruf.

Abstimmung: Die Subvention wurde mit den Stimmen der
Regierungsparteien angenommen. Der Antrag der ÖVP wurde von den
Stimmen der ÖVP und FPÖ unterstützt und fand nicht die ausreichende
Mehrheit.

Offene Forderung gegenüber dem Bund betreffend
Pandemiebevorratung

GR Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) hielt fest, dass man es den
WienerInnen schuldig sei, um diese überplanmäßige Ausgabe von 6,7
Millionen Euro zu kämpfen und den Bund in die Verantwortung zu
nehmen. Budgetüberschreitungen im KAV seien zur Tradition geworden.
Er forderte dazu auf, das Budget möglichst genau zu erstellen.

In ihrem Schlusswort wies GRin Anica Matzka-Dojder (SPÖ) auf die
Zahlungsaufforderung des Gesundheitsministeriums für Arzneimittel und
Schutzmasken hin. Die rechtliche Lage sei nach sieben Jahren
eindeutig, Wien müsse der Zahlungsaufforderung nachkommen. Alle
anderen Bundesländer hätten bereits bezahlt.

Abstimmung mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen.
(forts.) mos/hul

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