34. Wiener Gemeinderat (3)

Utl.: Aktuelle Stunde zum Thema "BürgerInnensolarkraftwerke -
Vorteile und Risiken eines neuen Finanzierungsmodells für
BürgerInnen und die Stadt" =

Wien (OTS) - GR DI Martin Margulies (Grüne) bedauerte die Debatte der
Oppositionsparteien zum Thema alternative Energie, denn es sei
vielmehr eine "Erfolgsgeschichte". Wer für "raus aus Atom, raus aus
Abhängigkeit von Öl und Gas" plädiere, müsse im Gegenzug erneuerbare
Energieformen unterstützen. Die 3. und 4. Frage der Volksbefragung
sei daher eine Möglichkeit, jenen Parteien, die für Privatisierung
kommunaler Dienstleistungen eingetreten seien, einen Denkzettel zu
verpassen.

GR Manfred Hofbauer (FPÖ) stellte die Frage, weshalb die
Regierungsparteien sinnvolle Projekte wie die
BürgerInnensolarkraftwerke nicht selbst entscheiden würden, sondern
Bürgerinnen und Bürger mit "Wischiwaschi-Fragen" belästige. Die
Volksbefragung solle nur von anderen Problemen ablenken. In Wahrheit
sei längst beschlossen, dass es weitere Solarkraftwerke gebe.
Solarkraftwerke mit BürgerInnenbeteiligung seien sinnvoll und werden
von der Bevölkerung angenommen. Dieser Erfolg solle Auftrag genug
sein. Hofbauer kritisierte die hohen Kosten für die Volksbefragung.
Allein mit diesen Millionen Euro hätte man schon ein weiteres
Kraftwerk bauen können. In seiner Zeit als Klubobmann in Simmering
habe er viele Anträge zu Solarenergie eingebracht, die von der SPÖ
immer abgelehnt worden seien. Die FPÖ stehe zwar zu direkter
Demokratie, aber sie sei gegen diese Volksbefragung.

GRin Barbara Novak (SPÖ) zeigte sich erschüttert über ihren
Vorredner, der demonstrativ den Stimmzettel zerknüllt habe. Damit
zeige ein Abgeordneter im Gemeinderat, dass für ihn die "Demokratie
nichts wert ist". Zum Thema alternative Energieprojekte meinte Novak,
man solle sie grundsätzlich unterstützen. Sie wünschte sich aber
zusätzlich, dass bei einem Ja der BürgerInnen, auch niederschwellige
Projekte entwickelt würden, die eine Beteiligung sozial schwacher
WienerInnen möglich mache.

Hauptdebatte zu Fördermittel für die Errichtung von
Fahrradstehern auf öffentlichem Grund

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) forderte eine einheitliche Planung für die
Errichtung von Fahrradstehern auf öffentlichem Grund. Er kritisierte,
Verkehrsstadträtin Vassilakou würde sich auf zwei Maßnahmen
beschränken: Parkpickerl und Ausbau des Radfahrverkehrs. Stiftner
forderte aber ein Gesamtverkehrskonzept. In Wien gebe es bereits ein
1.000 Kilometer langes Radwegenetz, auf dem die Grünen aufbauen
sollten. Dieses Poststück werde die ÖVP aber ablehnen.
Der Radfahrverkehr sei eine "sinnvolle Ergänzung" des Gesamtverkehrs,
wenn man es richtig mache. Aber "haarsträubende Experimente" würden
teils zu unnötigen und gefährlichen Situationen führen. Er sei für
Verkehrslenkung und sachliche Maßnahmen, statt Prestigeprojekte und
ideologische Maßnahmen. Stiftner befürchtete, dass sich der
Verkehrsanteil nicht vom Auto- auf den Radfahrverkehr verlagern
werde, sondern vom öffentlichen Verkehr auf den Radfahrverkehr. Es
komme zu einer "Kannibalisierung des öffentlichen Verkehrs".

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) gab zu bedenken, dass die
Offensive der Wiener Linien zum Ausbau von der gesamten
Stadtregierung unterstützt wurde. Zum Vorwurf der "Kannibalisierung
des öffentlichen Verkehrs" wies Chorherr darauf hin, dass gerade im
Zentrum naturgemäß viele Menschen unterwegs seien und daher
öffentliche Verkehrsmittel besonders gut genutzt würden. Im 1. Bezirk
werde bewusst der Radverkehr gefördert, um die Öffis zu entlasten.
Hinsichtlich Modalsplitt lobte er die sozialdemokratische Regierung,
denn es habe keine Stadt der Welt in den letzten 15 Jahren den
Verkehr so massiv umstrukturiert wie Wien. Wo es Probleme der
unterschiedlichen VerkehrsteilnehmerInnen gebe, würden Lösungen
gesucht.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) war der Ansicht, es gebe genug Fahrradbügel
in der Stadt und wies auf eine kaum angenommene Anlage bei der U2
Donaustadt hin. Aus den Erfahrungen der Reise nach Malmö und
Kopenhagen berichtete Mahdalik, dass "smart solutions" offenbar keine
Solarkraftwerke beinhalten würden. Auch wenn die Wiener
Voraussetzungen andere seien, in Kopenhagen würden die Radler bei
einer roten Ampel stehen bleiben, was sie in Wien nicht tun, so
Mahdalik. Das Projekt am Getreidemarkt, das Chorherr präsentierte,
sei "Blödsinn" und sei auch zurückgenommen worden. Auf "Biegen und
Brechen" würden Lösungen durchgesetzt werden, die den FußgängerInnen
und AutofahrerInnen schaden würden. Was von den Grünen eingebracht
werde, werde von Bürgermeister Häupl "durchgewunken". Deshalb werde
die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister einbringen.
(forts.) heb/lit

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