Korun zum MigrantInnenstreiktag: Österreich braucht menschenwürdige Gesetze

Utl.: Innenministerin setzt auf Repression und Schubhaft =

Wien (OTS) - "Der heutige, dritte MigrantInnenstreiktag in Österreich
steht ganz im Zeichen unserer Solidarität mit den Flüchtlingen in der
Votivkirche. Erst gestern wurde von der Polizei wieder einer von
ihnen festgenommen: wieder einmal setzt die Innenministerin auf
Repression und Schubhaft, anstatt sich ihre Sorgen und Probleme
zumindest anzuhören", meint Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der
Grünen, zum heute vor der Votivkirche stattfindenden dritten
MigrantInnenstreiktag. Mit dem MigrantInnenstreik machen MigrantInnen
und AsylwerberInnen auf Ausgrenzung, die ihnen täglich widerfährt,
aufmerksam.

Die Regierung diskutiert meist über ihre Köpfe hinweg. Die Folge
sind Gesetze, die an den täglichen Realitäten und Herausforderungen
im Leben der Betroffenen vorbeigehen oder auch direkt der Ausgrenzung
dienen.

Ein besonders dramatisches Beispiel für solche Ausgrenzungen ist der
Fall der kolumbianischen Akademikerin Natalia Z.J., die trotz
doppeltem Studien-Abschlusses und Arbeitsplatzzusagen nicht im Land
bleiben darf. Auch das gesetzliche de-facto Arbeits-Verbot für
AsylwerberInnen während ihrer oft jahrelangen Asylverfahren ist für
die Betroffenen schikanös.

"Die Innenministerin kann zwar die AsylwerberInnen abschieben, die
Missstände aufzeigen. Die Probleme bleiben aber in Österreich. Ich
will Gesetze, die auf die Würde dieser Menschen Rücksicht nehmen,
Gesetze die den schwierigen Alltag von MigrantInnen und
AsylwerberInnen vor Augen haben. Nur so kann gesellschaftlicher
Zusammenhalt funktionieren", betont Korun.

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