Leichtfried: Weiterhin Unklarheit bei Landesfinanzen

Utl.: Beantwortung der Anfrage hinsichtlich der Fremdwährungskredite
und Derivatgeschäfte unbefriedigend =

St. Pölten (OTS/SPI) - Als ausgesprochen "unbefriedigend" bezeichnet
Klubobmann LAbg. Mag. Günther Leichtfried die aktuelle
Anfragebeantwortung hinsichtlich der Fremdwährungskredite des Landes
Niederösterreich durch den zuständigen Finanzreferenten Mag. Sobotka:
"Die Menschen in Niederösterreich werden nach wie vor im Unklaren
gelassen, wie hoch die derzeitigen Verbindlichkeiten des Landes
tatsächlich sind. Hinsichtlich der Derivatgeschäfte wird gleich gar
keine Auskunft erteilt. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel, schließlich
geht es ja um die Steuergelder der NiederösterreicherInnen und nicht
um jemandes Privatvermögen!"

In den Rechnungsabschlüssen des Landes finden sich nur die
ursprünglichen Darlehensbeträge, es ist daraus jedoch nicht
ersichtlich, wie sich die Wertentwicklung dieser Kredite aufgrund der
Währungsschankungen darstellt. Besonders was die
Wechselkursentwicklung zwischen Euro und Schweizer Franken angeht,
ist das allerdings nicht unerheblich. In einer Anfrage hatte LAbg.
Leichtfried vor einigen Wochen deshalb Auskunft darüber verlangt, wie
der aktuelle Stand dieser Kredite sei. "Es geht hier schließlich um
Darlehen in der Höhe von rund 900 Millionen Euro. Es sind also
durchaus keine unerheblichen Beträge, um die es hier geht.
Finanzreferent Mag. Sobotka hat es allerdings in der Beantwortung
meiner Anfrage trotzdem nicht für notwendig erachtet, konkrete
Auskunft zu geben", erläutert Leichtfried.

"Nach wie vor gibt es also massive Unklarheiten bei den
Landesfinanzen. Der derzeitige Stand der Fremdwährungskredite des
Landes wird nicht genannt. Wenn man bedenkt in welche fatale
Situation viele kleine Häuslbauer und KreditnehmerInnen schon durch
Fremdwährungskredite gekommen sind, lässt das allerdings nichts Gutes
ahnen. Es steht zu befürchten, dass nicht nur rund 1,8 Milliarden
durch Spekulationen in den Sand gesetzt wurden, sondern dass auch bei
den Fremdwährungskrediten weitere Verluste drohen. Die verfehlte
Finanzpolitik der letzten Jahre hat dem Land jedenfalls schweren
Verlust zugefügt", so LAbg. Mag. Leichtfried abschließend.

(Schluss) kr

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