- 28.02.2013, 15:15:56
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Glawischnig zu Baumgartner-Gabitzer-Bestellung: Postenschacher der übelsten Sorte
Hochdotierter, zusätzlicher Job wird SteuerzahlerInnen Millionen kosten
Utl.: Hochdotierter, zusätzlicher Job wird SteuerzahlerInnen
Millionen kosten =
Wien (OTS) - "Dass der Wechsel von Ulrike Baumgartner-Gabitzer vom
Verbund-Vorstand an die APG-Spitze jetzt tatsächlich vollzogen wird,
ist bedauerlich. Das ist Postenschacher der übelsten Sorte. Offenbar
ist der Bundesregierung die Versorgung von Personen aus dem ÖVP- und
SPÖ-Umfeld wichtiger als ein verantwortungsvoller Umgang mit
Steuergeld. Der hochdotierte zusätzlich geschaffene
APG-Vorstandposten wird über die nächsten Jahre Millionen an
Steuergeld kosten", kritisiert Eva Glawischnig, Bundessprecherin und
Klubobfrau der Grünen, den heute bekannt gewordenen Wechsel.
"Ich bin gespannt auf die Antworten des zuständigen
Wirtschaftsministers und der Bundesregierung auf unsere Fragen rund
um diese und andere Postenbesetzungen", verweist Glawischnig auf eine
entsprechende parlamentarische Anfrage der Grünen. Die APG ist zu
100% im Eigentum der Verbundgesellschaft, die wiederum mehrheitlich
im Eigentum der Republik ist. Eigentümervertreter ist
Wirtschaftsminister Mitterlehner, der im Aufsichtsrat des Verbundes
durch seinen Kabinetts-Chef direkt vertreten ist. "Mir ist wichtig,
dass bei Postenbesetzungen wieder zählt, was wer kann, und nicht wer
wen kennt. Proporz und rot-schwarzer Postenschacher haben in
Österreich nichts mehr verloren. Deswegen braucht es einen Neustart
für eine saubere politische Kultur in diesem Land", sagt Glawischnig.
Service: Die parlamentarische Anfrage der Grünen zum rot-schwarzen
Postenschacher in staatsnahen Unternehmen an BM Mitterlehner kann
über diesen Link abgerufen werden:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_13974/imfname_288579.pdf
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