FP-Kappel: Finanzstadträtin läßt bundesweites Spekulationsverbot scheitern

Utl.: Wien und Niederösterreich blockieren Umsetzung des
Haushaltsrechts =

Wien (OTS/fpd) - "Finanzstadträtin Brauner und Bürgermeister Häupl
haben gestern das bundesweite Spekulationsverbot scheitern lassen",
kritisiert die Gemeinderätin der FPÖ-Wien, LAbg. Dr. Barbara Kappel,
"das Wiener Finanzressort will seine Veranlagungen offenbar nicht in
einer Bilanz sichtbar machen." Die verfassungsgesetzliche Umsetzung
des Spekulationsverbots scheiterte gestern am Veto der Bundesländer
Wien und Niederösterreich, weil diese nicht bereit sind, das neue
Haushaltsrecht des Bundes zu übernehmen.

Wiens Finanzstadträtin Brauner meinte dazu heute sinngemäß im Kurier,
dass ein neues Haushaltsrecht nichts mit einem Spekulationsverbot zu
tun habe. Ebenso sehe Brauner nicht ein, dass Wien Geld in die Hand
nehmen müsse, um öffentliche Infrastruktur für eine Bilanzierung zu
bewerten. "Jedes Unternehmen ist verpflichtet, solche Bewertungen
durchzuführen, warum sollte eine Bewertungsverpflichtung einer
Gebietskörperschaft nicht zumutbar sein", sagt Kappel, "für eine
Olympiabewerbung würde Wien rund 100 Millionen Euro in die Hand
nehmen, aber die Bewertung der eigenen Infrastruktur ist ihr
scheinbar nichts wert."

Die FPÖ hat bereits im Dezember einen Antrag auf Umsetzung des neuen
Haushaltsrechts des Bundes im Wiener Gemeinderat eingebracht. Dieser
Antrag wurde von der rot-grünen Rathausmehrheit abgelehnt. "In
Wahrheit gibt es seitens des Wiener Finanzressorts kein Interesse an
transparenten Finanzen und eines Sichtbarmachens von spekulativen
Veranlagungen", so Kappel, "warum sonst legt sich Wien so quer gegen
die Umsetzung eines neuen Haushaltsrechts." (Schluss) hn

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