• 28.02.2013, 09:50:44
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FP-Jenewein zu Volksbefragung: Eklatanter Erklärungsnotstand bei Rudolf Schicker

Demokratiepolitische Bankrotterklärung der Wiener SPÖ kann nicht einmal der "alte Fuchs" argumentieren

Utl.: Demokratiepolitische Bankrotterklärung der Wiener SPÖ kann
nicht einmal der "alte Fuchs" argumentieren =

Wien (OTS/fpd) - Peinliche Vorstellung von Rudolf Schicker bei der
gestrigen "Diskussion", organisiert von der Agentur Unique Relations.
Einmal mehr beteuerte der von Bürgermeister Häupl zum Klubchef
degradierte Schicker, dass etwa die Frage nach Privatisierung völlig
egal sei, weil die Wiener SPÖ sowieso mache, was sie wolle. Sich an
diesem Polit-Kasperltheater beteiligen, das sollten die Bürger aber
auf jeden Fall. So wünsche es die Partei. Da spiele es auch keine
Rolle, dass Rot-Grün in Sachen Parkpickerl-Abzocke den Bürgern keine
Wahl lasse. Die Wienerinnen und Wiener könnten ja aussuchen, von wem
sie ausgesackelt werden wollen. Den auch von den Grünen nach der
vergangenen Volksbefragung im Jahr 2010 in den Raum gestellten
Verdacht des massiven Wahlbetrugs durch die Nachfrist-Regelung - ein
Drittel der Stimmzettel zauberte die SPÖ ja acht Tage nach dem
offiziellen Wahlschluss aus irgendeinem Hut - konnte er nicht
entkräften. Das undemokratische Wahlrecht hat sich jedenfalls für die
Sozialisten so bewährt, dass sie mit Händen und Füßen und dank den
grünen Umfallern erfolgreich daran festhalten.

"Beinahe schockierend finde ich aber, dass Schicker die begründeten
Bedenken bezüglich Olympia mit dem Argument abtut, dass die
Freiheitlichen gegen die Zukunft für unsere Jugend wären", so Wiens
FPÖ-Landesparteisekretär BR Hans-Jörg Jenewein. Es sei ein Faktum,
dass die Miet- und Wohnungspreise in London durch die Olympischen
Sommerspiele 2012 teils um bis zu 100 Prozent in die Höhe schossen.
Jenewein: "Das Spektakel hat London 13 Milliarden Euro gekostet. Das
ist mehr als ein Jahresbudget der Stadt Wien, die jetzt bereits mit
den ausgelagerten Betrieben mindestens acht Milliarden Euro Schulden
hat. Da wollen Schicker und seine Genossen noch einmal 13 Milliarden
draufpacken. Die Wiener SPÖ ist es, die unserer Jugend die Zukunft
verbaut!" (Schluss)

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